Der SSW hat heute einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Landtagstagung eingebracht, mit dem der Landtag der Landesregierung im Kampf gegen die CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer den Rücken stärken soll. „Falls der Bund sich einem Vetorecht verschließt, muss das Land dafür kämpfen, dass Schleswig-Holstein ganz vom CCS-Gesetz ausgenommen wird“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Artikel 4 der entsprechenden EU-Richtlinie zur CO2-Speicherung im Untergrund sieht vor, dass die Staaten die CO2-Endlagerung in Teilen oder dem gesamten Hoheitsgebiet verbieten können. Dies muss unsere Forderung sein, wenn der Bund dem Land nicht ein glasklares Vetorecht einräumt. Die Festlegung auf eine Länderklausel ist bereits ein großes Entgegenkommen Schleswig-Holsteins gewesen. Sollte der Bund sich nicht auf diesen Kompromiss einlassen, dann muss ganz Schleswig-Holstein dafür kämpfen, dass unser Land und unser Meer ausdrücklich vom CCS-Gesetz ausgenommen werden. Die Landesregierung kann sich gewiss sein, dass bei diesem Kampf so viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hinter sich hat, wie sonst nie.“


Die Dringlichkeitsantrag mit den Details und dem Wortlaut der EU-Richtlinie finden Sie in unserem Presseservice hier

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: