Gemeinsame Presseerklärung der energiepolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, SSW und der Linken zum CCS-Gesetz

Zu der Weigerung der Koalition, sich einem gemeinsamen Landtagsantrag für ein generelles Verbot der CO2-Verpressung anzuschließen, erklären die energiepolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, SSW und der Linken, Detlef Matthiessen, Lars Harms und Uli Schippels:

Wir ziehen unseren gemeinsamen Antrag [Drs 17/1962] zurück. Schwarz-Gelb ist nicht bereit, einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag aller Fraktionen beizutreten, mit dem die CCS-Technik in ganz Deutschland ausgeschlossen wird. Offensichtlich hat die Koalition ein größeres Interesse an parteipolitischen Spielchen, namentlich die SPD zu ärgern.

Dabei ist völlig klar, dass die politische Lage bei der CCS-Gesetzgebung in Bund und Ländern komplex ist. Jede Partei hat ihre Schatten, über die sie springen muss. Schleswig-Holstein kann im bundesweiten Konzert nur Gehör finden, wenn es mit einer Stimme spricht.

Detlef Matthiessen: „CDU und FDP galoppieren los und verweigern auf der Zielgeraden eine gemeinsame Initiative. Parlamentarische Spielchen sind offenbar wichtiger als konstruktive Politik für Schleswig-Holstein.“

Uli Schippels: „Von Kubicki kennen wir das ja schon: große Klappe und nichts dahinter. Nun hat der damit die gesamte Landesregierung angesteckt.“

Lars Harms: „Kubicki spitzt die Lippen in der CCS-Debatte. Pfeifen will er dann aber doch nicht. Damit macht sich die FDP im Norden keine Freunde.“

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Hintergrund:
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hatte in der letzten Landtagssitzung (CDU und FDP hatten eine aktuelle Stunde zu CCS beantragt) den Kollegen Dr. Stegner von der SPD aufgefordert, einem CCS-Verbot in ganz Deutschland zuzustimmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte, man habe sich in der Koalition abgesprochen.

Auf Nachfrage von Robert Habeck hatte Kubicki dann nochmal bestätigt, dass sich seine Fraktion vorstellen könne, nach dem Scheitern der Länderklausel dahin gehend aktiv zu werden, dass es eine CO2-Verpressung in ganz Deutschland nicht geben solle.

Bündnis 90/Die Grünen hat daraufhin einen entsprechenden Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag erstellt und allen Fraktionen vorgelegt.

Weder im Bundesrat noch jüngst im Vermittlungsausschuss ist es gelungen, eine Einigung zu erzielen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“