Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Im Gegensatz zu anderen Parteien bleiben wir bei unserer Haltung: CCS? Nein danke! 
Die Technologie ist ein Feigenblatt, um eine über Jahre verfehlte Klimapolitik zu legitimieren. Spätestens, wenn dadurch Gaskraftwerken Greenwashing ermöglicht wird, wird es zur gigantischen Farce. Risiken für Mensch und Umwelt können weiterhin nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Wollen wir wirklich die Verantwortung dafür tragen, unsere einzigartige Region aufs Spiel zu setzen?

Zum Glück gibt es in Schleswig-Holstein einen großen Widerstand gegen CCS-Vorhaben. An seiner Spitze steht die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, die jetzt –nach ihrem erfolgreichen Einsatz vor gut zehn Jahren – erneut mobil macht. Als SSW unterstützen wir das Engagement und begrüßen ausdrücklich die offizielle Petition der Bürgerinitiative beim Schleswig-Holsteinischen Landtag. Darüber hinaus beteiligen wir uns an der Mahnwache mit Kundgebung am Montag, den 9. September 2024 um 16 Uhr in Leck (Kirchenvorplatz an der Hauptstraße), zu der die Bürgerinitiative aufgerufen hat.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Ein neues Schuljahr steht vor der Tür. Das wäre doch ein guter Anlass, um endlich den neuen Schulwegeerlass vorzulegen, wie einstimmig hier im Landtag am 25.09.2025 beschlossen. Denn ganz genau das braucht es: Rahmenbedingungen, die tatsächlich Unterstützung geben. Zusammen mit mehr Tempolimits wäre in Punkto Verkehrssicherheit ein wichtiger Schritt getan.“

„Anerkennung darf nicht bei Veranstaltungen, Reden oder freien Besuchen stehen bleiben. Für viele Veteraninnen und Veteranen ist die Aufarbeitung des Erlebten von immenser Bedeutung. Dabei geht es eben auch um konkrete Unterstützung, um Versorgung, um überhaupt wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“