Der fordert, dass Bundestag und Bundesrat unmittelbar nach der Wahl ein Verbot der unterirdischen CO2-Lagerung beschließen. „Nachdem die CCS-Projekte in Norwegen in Dänemark aus ökonomischen Gründen und angesichts massiver Bürgerproteste gestoppt worden sind, will Vattenfall sich nun auf Endlagerstandorte in Deutschland konzentrieren. Deshalb brauchen wir endlich ein Verbot, das die Einrichtung von CO2-Endlagern in Deutschland endgültig stoppt. Der SSW setzt sich dafür ein, dass eine entsprechende Bundesratsinitiative von der Landesregierung in Schleswig-Holstein kommt“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk.

„Die CO2-Endlager stellen ein nicht kalkulierbares Risiko für Mensch und Natur da. Außerdem sind sie energiepolitisch ein Holzweg, weil die CCS-Technologie, die erst in Jahrzehnten voll einsetzbar wäre, einen Ausstieg aus der Kohleverstromung unnötig verschiebt.

Es gibt keinen vernünftigen Grund den Weg der extrem teuren CO2-Endlagerung zu beschreiten, die ausschließlich die finanziellen Interessen der Kohlelobby dient. Deshalb setzt sich der SSW dafür ein, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid dauerhaft verbieten lässt.“


Hintergrund:
In Dänemark und Norwegen sind in dieser Woche CCS-Projekte gestoppt worden. Dem norwegischen Stromkonzern BKK wurde die ein Pilotprojekt zu teuer. In Dänemark ist ein Projekt von „Vattenfall“ durch massive Bürgerproteste verhindern worden.

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„Der Bericht macht deutlich: Die Akzeptanz vieler Maßnahmen fehlt, und freiwillige Umsetzung führt nicht zum notwendigen Erfolg. Trotzdem hält die Landesregierung am Freiwilligkeitsprinzip fest und setzt primär auf finanzielle Anreize.“

„Schleswig-Holstein hat 328 Förderprogramme – und damit 328 Gründe, endlich mal zu sortieren und strukturiert aufzuräumen. Wir müssen aus der Analyse jetzt Konsequenzen ziehen – echte Vereinfachung, barrierefreie Digitalisierung und ausreichend Personal.“