Zu den arbeitsmarktpolitischen Ankündigungen der Landes-CDU auf der Klausurtagung am Wochenende erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mittlerweile pachtet jeder deutsche Politiker ohne Rücksicht auf Realitäten die erfolgreiche dänische Arbeitsmarktpolitik für sich. Die Ankündigungen der CDU haben mit dänischer Arbeitsmarktpolitik aber genauso viel gemeinsam, wie ein Zuchtmeister mit einem Sozialpädagogen, nämlich so gut wie gar nichts.

In Dänemark investiert man viel in jeden einzelnen Arbeitslosen, um ihn passgenau zu qualifizieren und zu fördern. Sanktioniert wird nur, wenn diese großzügige Förderung nicht angenommen wird. In Deutschland werden Arbeitslose im Vergleich dazu so gut wie gar nicht gefördert. Wer da wie die CDU nach härteren Sanktionen ruft, bestraft die Menschen allein dafür, dass sie arbeitslos sind. Das ist weder dänisch noch Arbeitsmarktpolitik, sondern einfach soziale Ausgrenzung.“

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).