Pressemitteilung · 19.11.2014 CDU beweist Misstrauen gegen die Landespolizei
Zu Berichten über eine Urlaubssperre bei der Landespolizei erklären die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange, und die innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters, und des SSW, Lars Harms:
Mit seiner Äußerung, die mögliche Urlaubssperre bei der Landespolizei zum G7-Außenministertreffen in Lübeck sei ein Tiefpunkt im Verhalten der SPD-geführten Landesregierung, instrumentalisiert der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein die Polizeibeamtinnen und -beamten und diskreditiert die Landespolizeiführung.
Seit September 2014, also gerade einmal seit 8 Wochen, weiß die Landespolizei davon, dass das G7-Außenministertreffen am 14. und 15. April 2015 in Lübeck stattfinden wird. Mit dem Bekanntwerden dieses Ereignisses nahm die Landespolizeiführung die Einsatzplanung auf. Jedoch kann sie für einen solchen Einsatz auf keine vergleichbaren Muster zurückgreifen, denn ein vergleichbares Ereignis hat es in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben. Deshalb benötigt dieser Einsatz eine wochen- und monatelange Vorbereitungszeit, in der verschiedene Szenarien entwickelt und analysiert werden müssen. Und dazu gehört es auch, den Bedarf an Einsatzkräften festzustellen.
In diese Vorplanungen wurde auch der Hauptpersonalrat der Landespolizei einbezogen, der sich kritisch insbesondere zur Dauer einer angedachten Urlaubssperre geäußert hatte. Dass sich Polizeiführung und Personalrat in solchen Fragen auseinandersetzen, ist ein Zeichen funktionierender Mitbestimmung und insofern nichts Außergewöhnliches. Wir sind sicher, dass eine Einigung gefunden wird und sowohl die Polizeiführung als auch die Polizeibeamtinnen und -beamten diesen Einsatz bewältigen und so auch zum Gelingen des Treffens beitragen werden. Was wir als Politik dazu beitragen können, werden wir tun. Sich in strategische Einsatz-Überlegungen einzumischen, gehört aber nicht dazu. Insofern beweist die Einlassung des Kollegen Bernstein nichts als Misstrauen gegen die Landespolizei.