Anlässlich des fünfzehnjährigen Bestehens der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Bürgerbeauftragten haben in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Menschen aus konkreten Problemen mit Verwaltungen herausgeholfen. Sie haben auch das Parlament auf grund­sätzliche Probleme aufmerksam gemacht, die politisch gelöst werden müssen.

Die Berichte der Bürgerbeauftragten haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Ombudsperson in Schleswig-Holstein brauchen, die sich gegenüber den Verwaltungen und dem Parlament für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark macht. Wir erwarten, dass diese Arbeit auch in den nächsten fünfzehn Jahren weitergeführt wird.

Trotz der Erfolge ist die Stelle der Bürgerbeauftragten leider immer wieder bei Haushaltsberatungen von der CDU in Frage gestellt worden. Die CDU muss endlich anerkennen, dass die Bürger­beauftragte unentbehrlich ist.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“