Pressemitteilung · 08.11.2018 Chance vertan

Zu TOP 31, Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Versuch der Jamaika-Koalition, sich mit einseitigen juristischen Argumentationen aus der Verantwortung zu ziehen, ist allzu offensichtlich und milde ausgedrückt mutlos. 

CDU, FDP und Grüne verweisen allein auf den Befund des wissenschaftlichen Dienstes, wonach das Land über keine Gesetzgebungskompetenz verfügt, Fracking zu verbieten. Also versuchen sie es gar nicht erst. 

Dabei handelt es sich hierbei lediglich um eine rechtliche Einschätzung. Ausgeurteilt ist hier noch gar nichts. Und andere Experten kommen da zu ganz anderen Ergebnissen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages etwa stellt in seinem Gutachten 148/18 fest, dass sehr wohl Möglichkeiten bestünden, Landesregelungen zum Verbot von Fracking und Erdgasbohrungen zum Schutze des Wassers zu erlassen. 

Ich bin nicht im Zweifel, dass sich die beanstandeten Formulierungen der Volksinitiative noch im Verfahren hätten heilen lassen. Doch Jamaika hat nicht den Mut und die Kraft, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen, sondern schlägt sich lieber in die juristischen Büsche. Schade für Schleswig-Holstein: Chance vertan.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen