Rede · 22.02.2012 Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation
Fast zwei Jahre lang hat die Enquetekommission Norddeutsche Kooperation getagt. Der sehr detaillierte Untersuchungsauftrag wurde Punkt für Punkt abgearbeitet, unzählige Anzuhörende wurden gehört und ein umfassender Abschlussbericht verfasst.
Um ehrlich zu sein: Der SSW hat sich von dieser Enquetekommission keinen großen Erkenntnisgewinn erhofft. Wir haben den Einsetzungsantrag damals abgelehnt und uns trotzdem konstruktiv an der Arbeit in diesem Gremium beteiligt. Auch wenn man es hätte einfacher haben können, ist die heute vorliegende Bestandsaufnahme der norddeutschen Zusammenarbeit nützlich. Zwar zeigt der vorliegende Abschlussbericht in erster Linie, dass es schon heute eine vielfältige Kooperation der norddeutschen Länder in wichtigen Fragen gibt. Was für sich genommen natürlich keine bahn brechende Erkenntnis ist. Aber darüber hinaus zeigt er eben auch, wo weiteres Kooperationspotential besteht. Das sehen wir positiv.
Ich habe für den SSW mehrfach gesagt, dass es immer Sinn macht, zu fragen, wo im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen im Land noch besser zusammengearbeitet werden muss. Ohne Zweifel liegt in der Kooperation mit unseren norddeutschen Nachbarländern - neben jener mit Dänemark - eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes. Doch dabei muss eins klar sein: Die Frage nach möglichen Einsparungen ist verkürzt und kann hier nicht die zentrale Rolle spielen. Aus Sicht des SSW muss eine vertiefte Zusammenarbeit, in welchem Feld auch immer, die Verbesserung der Lebensqualität zum Ziel haben und sich damit vor allem am Nutzen für die Menschen im Land orientieren.
Auch wenn diese Tatsache so manchem nicht gefallen mag: Ob man sich nun ganz allgemein das nicht vorhandene Interesse aller übrigen Nordländer an der Kommissionsarbeit vor Augen führt oder sich im Besonderen den Konflikt um die Messe Husum anschaut. Es gibt eindeutige Belege dafür, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit bei unseren Nachbarn keine besondere Priorität genießt. Vor diesen klaren Signalen kann man nicht einfach die Augen verschließen. Die Landesregierung muss endlich entsprechend handeln, anstatt sich weiter bei den Hamburgern anzubiedern. Ein solches Verhalten verhindert nicht nur eine Kooperation auf Augenhöhe, sondern vernachlässigt auch die konkreten Interessen der Schleswig-Holsteiner. In dieser Situation macht es ganz einfach keinen Sinn, die Zusammenarbeit um jeden Preis zu forcieren und sich unter Wert zu verkaufen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Fraktionen die Ergebnisse der Kommissionsarbeit unterschiedlich bewerten und interpretieren. Doch ganz gleich, ob man nun gemeinsame Ausschüsse, einen Grundlagenstaatsvertrag oder gleich den Nordstaat will: Ich muss dringend davor warnen, dass man sich über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzt und den vierten oder fünften Schritt vor dem ersten macht. Eins ist durch die Kommissionsarbeit doch besonders deutlich geworden: Das technokratische Hirngespinst namens Nordstaat bringt uns kein Stückchen weiter. Trotz intensivster Beschäftigung mit allen Facetten einer norddeutschen Kooperation bis hin zur Fusion konnte kein Beleg für die gerne behaupteten Einsparungen oder für freigesetzte Verwaltungsressourcen gefunden werden. Sieht man von den gewichtigen demokratischen Gegenargumenten einmal ab, dürften damit selbst diejenigen, die einseitig mit vermeintlichen Skaleneffekten einer Fusion argumentieren, eines besseren belehrt worden sein.
Aus Sicht des SSW ist es höchste Zeit, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und kleinere Brötchen zu backen: Der Bericht muss genutzt werden, um daraus ganz konkrete Problemstellungen abzuleiten, die wir gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern lösen wollen. Bereiche wie Wirtschaft, Tourismus, Klima oder Netzausbau müssen gemeinsam mit unseren Nachbarn, nach dem Vorbild der Ostseeparlamentarierkonferenz, angesprochen werden. Aus diesen Gründen haben wir uns für eine Kooperationsstrategie eingesetzt, die diese Felder der länderübergreifenden Zusammenarbeit umfasst und transparente und vor allem erreichbare Ziele vorgibt. Entscheidend ist, dass sich diese Strategie am Nutzen für die Menschen in Schleswig-Holstein orientiert und zu gleichwertigen Entwicklungschancen für alle Teile des Landes führt. Hierfür brauchen wir weder Grundlagenstaatsverträge noch gemeinsame Ausschüsse, sondern eine möglichst breite Mehrheit hier im Landtag.