Rede · Flemming Meyer · 24.04.2013 Chancen für mehr Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen

Kein Zweifel: Wir brauchen noch mehr Mobilität im Bildungswesen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel angehende Lehrer Abschlussprüfungen ein zweites Mal ablegen müssen, wenn sie in einem anderen Bundesland in den Beruf starten wollen. Für uns ist klar: Besonders in Zeiten, in denen in manchen Fächern akuter Mangel herrscht, sind die bestehenden Hürden zwischen den Ländern unsinnig.

Die Forderungen, die die CDU in ihrem Antrag stellt, sind in meinen Augen also durchaus berechtigt. Sie haben nur einen kleinen Haken: Die Kultusministerkonferenz hat sie schon lange auf der Agenda und bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Länder sollen die unterschiedlichen Ausbildungszeiträume im Vorbereitungsdienst wechselseitig anerkennen. Und der Zugang zum Beruf muss grundsätzlich bundesweit sichergestellt werden. Notwendige rechtliche Änderungen werden, so der Beschluss, noch in diesem Jahr vorgenommen. Ich bin davon überzeugt, dass sich dadurch die Mobilität der Lehrerinnen und Lehrer spürbar verbessern wird.

Man kann also festhalten, dass wir bei den Zielen nicht besonders weit auseinander liegen. Mit Blick auf den Weg zu diesen Zielen muss ich der CDU allerdings widersprechen. Aus Sicht des SSW brauchen wir keinen solchen Staatsvertrag. Dieser mag vielleicht für mehr Verbindlichkeit sorgen, aber ich vertraue in diesem Fall auf die Vernunft und die Eigeninteressen der Länder. Die gewünschte Mobilität mit der Brechstange zu verordnen, halte ich jedenfalls für den falschen Weg.

Die Idee einiger weniger unionsgeführter Länder, den Weg über einen Bildungsstaatsvertrag zu gehen, halte ich aber auch aus einem anderen Grund für falsch. Denn diesem Ansatz liegt eindeutig der Gedanke zugrunde, dass im Bildungsföderalismus bisher kaum etwas funktioniert. Er ist geprägt von Misstrauen. Anstatt auf Gemeinsamkeiten zu bauen und aufeinander zuzugehen, um bestehende Hürden aus dem Weg zu räumen, soll das Ganze in einem starren Vertrag festgezurrt werden. Ich frage mich ernsthaft, ob man so zum gewünschten Ziel kommen würde.

Was die Zusammenarbeit der Länder in Bildungsfragen angeht, habe ich persönlich einen ganz anderen Eindruck. Gerade die aktuellen Beschlüsse der Kultusminister zeigen doch, dass gegenseitiges Vertrauen und Kooperation möglich ist. Nur nebenbei bemerkt: Schon heute kommen mehr als ein Drittel der neu eingestellten Referendare in Schleswig-Holstein aus anderen Bundesländern. Und die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse ist beschlossene Sache. Es liegt nun einzig und allein an der Umsetzung in den einzelnen Ländern. Schleswig-Holstein wird sich in dieser wichtigen Frage jedenfalls nicht verweigern. Doch wenn ich den vorliegenden Antrag lese, muss ich leider feststellen, dass die CDU offensichtlich immer noch nicht gelernt hat, dass Kooperation nicht einfach per Staatsvertrag verordnet werden kann.

Egal ob wir uns die Quote der Referendare aus anderen Bundesländern, die bundesweite Anerkennung von Abschlüssen oder auch das Thema länderübergreifendes Abitur anschauen: Wir sind eindeutig auf dem Weg zu mehr Mobilität in unserem Bildungswesen. Ich kann nur beim besten Willen nicht erkennen, was uns ein Staatsvertrag in dieser Situation nützen soll. Und trotzdem spricht die CDU mit ihrem Antrag grundsätzlich wichtige Themen an. Sicherlich können wir bei der Zusammenarbeit zwischen den Ländern noch vieles verbessern. Deshalb ist es aus Sicht des SSW absolut sinnvoll, wenn wir uns mit diesem Thema im Bildungsausschuss weiter beschäftigen.

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