Pressemitteilung · 19.05.2015 Chapeau, Monika Heinold

Zum heute von der Finanzministerin vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mehr Geld für die Kommunen und mehr Hilfe für Flüchtlinge, bessere Unterrichtsversorgung, Intensivcontainer für das UKSH als Konsequenz aus der Keimkrise, mehr Flexibilität für die Hochschulen, höhere Investitionsquote und das ganze bei sinkender Neuverschuldung: 

Mit dem Nachtragshaushalt für 2015 tritt die rot-grün-blaue Koalition abermals den Beweis dafür an, dass es auch unter angespannter Haushaltslage möglich ist, wichtige Schwerpunkte für das Land zu setzen, ohne den Konsolidierungskurs zu verlassen oder - wie unsere Vorgänger - die Schwächsten der Gesellschaft dafür bluten zu lassen.  

Chapeau, Monika Heinold!

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 11.09.2026 Versäumte Lebensmittelkontrollen: Schmachtenberg muss Farbe bekennen

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 17.09.2026 Don’t forget Afghanistan!

„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.09.2026 Antisemitismus ist unser aller Problem

„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“

Weiterlesen