Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Das heutige Urteil ist ein Sieg für fossile Interessen und ein Schlag ins Gesicht für den Umwelt- und Klimaschutz.
Die Elektrochlorierung, die auf LNG-Schiffen wie der "Höegh Esperanza" in Wilhelmshaven zum Einsatz kommt, ist nicht nur technisch veraltet, sondern auch mehr als bedenklich für Mensch und Natur.
Dabei wird giftiges Chlor ins Meerwasser freigesetzt. Dieses reagiert mit Kohlenwasserstoffen zu hochgefährlichen krebserregenden und mutagenen Verbindungen und bedroht damit sowohl unseren Nationalpark Wattenmeer als auch die gesamte Futterkette bis hin zum Menschen. Und das, dank des LNG-Beschleunigungsgesetzes, sogar mit staatlichem Umweltrabatt.  

Dass Antifouling-Alternativen wie das Ultraschallverfahren noch nicht einmal ernsthaft geprüft wurden, zeigt die einseitige Orientierung an kurzfristigen Profitinteressen und einer Regierungspolitik, die schlicht versagt hat.

LNG ist und bleibt ein Irrweg. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, werden Milliarden über Milliarden in ein Projekt versenkt, das Landschaften zerstört, Grundwasser vergiftet und durch Methanschlupf unser Klima belastet.
Chlor aus Elektrochlorierung ist dabei nur der sichtbare Skandal. Das in Deutschland angelandete LNG stammt meist aus Fracking, einer Technologie, die so schädlich ist, dass wir sie in Deutschland verbieten.
Doppelmoralischer geht es nicht! Und als wäre das nicht genug, wollen Bund und Land uns mit der CCS-Technologie nun direkt das nächste Milliardengrab schaufeln.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“