Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Das heutige Urteil ist ein Sieg für fossile Interessen und ein Schlag ins Gesicht für den Umwelt- und Klimaschutz.
Die Elektrochlorierung, die auf LNG-Schiffen wie der "Höegh Esperanza" in Wilhelmshaven zum Einsatz kommt, ist nicht nur technisch veraltet, sondern auch mehr als bedenklich für Mensch und Natur.
Dabei wird giftiges Chlor ins Meerwasser freigesetzt. Dieses reagiert mit Kohlenwasserstoffen zu hochgefährlichen krebserregenden und mutagenen Verbindungen und bedroht damit sowohl unseren Nationalpark Wattenmeer als auch die gesamte Futterkette bis hin zum Menschen. Und das, dank des LNG-Beschleunigungsgesetzes, sogar mit staatlichem Umweltrabatt.  

Dass Antifouling-Alternativen wie das Ultraschallverfahren noch nicht einmal ernsthaft geprüft wurden, zeigt die einseitige Orientierung an kurzfristigen Profitinteressen und einer Regierungspolitik, die schlicht versagt hat.

LNG ist und bleibt ein Irrweg. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, werden Milliarden über Milliarden in ein Projekt versenkt, das Landschaften zerstört, Grundwasser vergiftet und durch Methanschlupf unser Klima belastet.
Chlor aus Elektrochlorierung ist dabei nur der sichtbare Skandal. Das in Deutschland angelandete LNG stammt meist aus Fracking, einer Technologie, die so schädlich ist, dass wir sie in Deutschland verbieten.
Doppelmoralischer geht es nicht! Und als wäre das nicht genug, wollen Bund und Land uns mit der CCS-Technologie nun direkt das nächste Milliardengrab schaufeln.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“

„Familiensplitting statt Ehegattensplitting: Als SSW stehen wir für ein Modell, das nicht den Trauschein, sondern die verschiedenen Familienkonstellationen und vor allem die Kinder ins Zentrum rückt.“