Pressemitteilung · 02.07.2009 CO2-Endlager: Die Landesregierung veralbert die Menschen im Norden
Der SSW fordert Ministerpräsident Carstensen auf, endlich klar zur Frage eines CO2-Endlagers in Schleswig-Holstein Stellung zu beziehen. „Wirtschaftsstaatssekretär Jost de Jager hat gestern in Schafflund vor 1300 Menschen erklärt, dass die Landesregierung weiterhin ein Endlager unter der Geest anstrebt. Damit sind die bisherigen Aussagen des Ministerpräsidenten wieder vollkommen unglaubwürdig. Wir fordern Peter Harry Carstensen auf, seinen Eiertanz zu beenden und unmissverständlich zu erklären, ob er das gemeinsame Projekt der Landesregierung und der RWE-DEA beenden wird oder nicht“, sagt der SSW- Vorsitzende Flemming Meyer.
„Der Ministerpräsident hat Mitte Juni erklärt, dass ein CO2-Endlager nicht gegen den Willen der Bürger eingerichtet werden wird. Nun sagt sein Staatssekretär, dass die Landesregierung auf ein CCS-Gesetz nach der Bundestagswahl setzt und ein Endlager im Untergrund von Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einrichten möchte. Mit diesem Schlingerkurs veralbert die Landesregierung die Menschen im nördlichen Landesteil, das muss endlich aufhören.
Die Bürgerinnen und Bürger im Norden zeigen mittlerweile nahezu täglich, dass sie ihren Untergrund nicht für die Endlagerung von CO2 hergeben wollen. Gestern waren 1300 Menschen zu einer Informationsveranstaltung in Schafflund und am Montag versammelten sich 530 Leute in Leck. Der Protest ist längst zu einer Bürgerbewegung geworden, die Gemeinden, Umweltorganisationen, Bauernverbände, Tourismusverbände, Gewerkschaften, Kirchen und viele andere vereint. Dies müsste für Peter Harry Carstensen eigentlich Beweis genug sein, dass er seine Endlager-Pläne nicht gemeinsam mit der Bevölkerung durchsetzen kann“, so Flemming Meyer.
Frühere Stellungnahmen, viele weitere Informationen zur CCS-Technologie und die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und RWE-DEA finden Sie unter www.ssw.de/co2