Der SSW fordert, dass die Landesregierung am 26. September im Bundesrat das Gesetz für die CO2-Endlagerung in Deutschland ablehnt. „Der Landtag hat schon vor der letzten Landtagswahl parteiübergreifend und unmissverständlich erklärt, dass er die CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein ohne wenn und aber ablehnt. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass der Bund im CCS-Gesetz irgendwelche Hintertüren offenlässt. Dafür darf keiner im Namen der Schleswig-Holsteiner im Bundesrat die Hand heben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer, der heute einen entsprechenden Antrag für die September-Tagung des Landtags eingereicht hat.

„Die Landesregierung verkauft die Änderungen am CCS-Gesetz als großen Erfolg für Schleswig-Holstein. Sicherlich sind Fortschritte gemacht worden, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass CCS-Betreiber sich den Zugang zum Untergrund in Schleswig-Holstein erklagen. Außerdem gibt das CCS-Gesetz der Bundesregierung das Recht, die CO2-Endlagerung im Meeresboden vor unserer Küste voranzutreiben. Das lehnen wir kategorisch ab. Schleswig-Holstein hat allen Grund das CCS-Gesetz nicht zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Gesetz am 26. September im Bundesrat abzulehnen. “


Den Antrag des SSW finden Sie in unserem Presseservice auf www.ssw.de

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“