Pressemitteilung · 02.09.2011 CO2-Endlager: Schleswig-Holstein muss das CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen
Der SSW fordert, dass die Landesregierung am 26. September im Bundesrat das Gesetz für die CO2-Endlagerung in Deutschland ablehnt. „Der Landtag hat schon vor der letzten Landtagswahl parteiübergreifend und unmissverständlich erklärt, dass er die CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein ohne wenn und aber ablehnt. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass der Bund im CCS-Gesetz irgendwelche Hintertüren offenlässt. Dafür darf keiner im Namen der Schleswig-Holsteiner im Bundesrat die Hand heben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer, der heute einen entsprechenden Antrag für die September-Tagung des Landtags eingereicht hat.
„Die Landesregierung verkauft die Änderungen am CCS-Gesetz als großen Erfolg für Schleswig-Holstein. Sicherlich sind Fortschritte gemacht worden, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass CCS-Betreiber sich den Zugang zum Untergrund in Schleswig-Holstein erklagen. Außerdem gibt das CCS-Gesetz der Bundesregierung das Recht, die CO2-Endlagerung im Meeresboden vor unserer Küste voranzutreiben. Das lehnen wir kategorisch ab. Schleswig-Holstein hat allen Grund das CCS-Gesetz nicht zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Gesetz am 26. September im Bundesrat abzulehnen. “
Den Antrag des SSW finden Sie in unserem Presseservice auf www.ssw.de