Der SSW kritisiert, dass Bundesumweltminister Gabriel sich in einem Schreiben an den Kreis Nordfriesland weiterhin für CCS-Modellprojekte einsetzt. „Sigmar Gabriel hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass die Menschen in Deutschland keine CO2-Endlager wollen. Sein e Brief den Kreistag zeigt, dass die Bundes-SPD im Interesse der Kohlelobby um jeden Preis an der CCS-Technologie festhält“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat des SSW-Nordfriesland, Lars Harms:

„Gabriel fordert den Kreis Nordfriesland auf, gemeinsam daran zu arbeiten, ‚dass durch ein Gesetz welches die Umwelt schützt und den Menschen in der Region dient, CCS als eine wichtige Klimaschutzoption akzeptiert und dessen Demonstration ermöglicht wird.‘ Ebenso wie Peter Harry Carstensen setzt der SPD-Bundesumweltminister also darauf, dass die Akzeptanz der Bevölkerung noch wächst und doch ein CCS-Projekt im Land durchgeführt werden kann.

Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht des Kreistages und der engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mit guten, sachlichen Argumenten CO2-Endlager ablehnen und für eine andere Energiepolitik kämpfen. Der Brief von Siegmar Gabriel macht sich nicht einmal die Mühe zu verschleiern, worum es hier wirklich geht. Die Nutzung der CCS-Technologie würde den Energiekonzernen viele Millionen kostenlose Emissionshandelszertifikate beschweren, die die Kohleverstromung künstlich verbilligen würden. Dies den Bürgern als Klimaschutzpolitik verkaufen zu wollen, ist eine bodenlose Frechheit.

Wir fordern alle Landtagsabgeordneten auf, am Donnerstag im Landtag ein Zeichen gegen die ignorante Bundespolitik zu setzen und für ein deutschland-weites Verbot der unterirdischen CO2-Endlagerung zu stimmen. Diese Technologie ist so grundsätzlich falsch, dass sie keiner Region zugemutet werden kann.“

Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."