Der SSW kritisiert, dass Bundesumweltminister Gabriel sich in einem Schreiben an den Kreis Nordfriesland weiterhin für CCS-Modellprojekte einsetzt. „Sigmar Gabriel hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass die Menschen in Deutschland keine CO2-Endlager wollen. Sein e Brief den Kreistag zeigt, dass die Bundes-SPD im Interesse der Kohlelobby um jeden Preis an der CCS-Technologie festhält“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat des SSW-Nordfriesland, Lars Harms:

„Gabriel fordert den Kreis Nordfriesland auf, gemeinsam daran zu arbeiten, ‚dass durch ein Gesetz welches die Umwelt schützt und den Menschen in der Region dient, CCS als eine wichtige Klimaschutzoption akzeptiert und dessen Demonstration ermöglicht wird.‘ Ebenso wie Peter Harry Carstensen setzt der SPD-Bundesumweltminister also darauf, dass die Akzeptanz der Bevölkerung noch wächst und doch ein CCS-Projekt im Land durchgeführt werden kann.

Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht des Kreistages und der engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mit guten, sachlichen Argumenten CO2-Endlager ablehnen und für eine andere Energiepolitik kämpfen. Der Brief von Siegmar Gabriel macht sich nicht einmal die Mühe zu verschleiern, worum es hier wirklich geht. Die Nutzung der CCS-Technologie würde den Energiekonzernen viele Millionen kostenlose Emissionshandelszertifikate beschweren, die die Kohleverstromung künstlich verbilligen würden. Dies den Bürgern als Klimaschutzpolitik verkaufen zu wollen, ist eine bodenlose Frechheit.

Wir fordern alle Landtagsabgeordneten auf, am Donnerstag im Landtag ein Zeichen gegen die ignorante Bundespolitik zu setzen und für ein deutschland-weites Verbot der unterirdischen CO2-Endlagerung zu stimmen. Diese Technologie ist so grundsätzlich falsch, dass sie keiner Region zugemutet werden kann.“

Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2

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Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“ 

„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“