Der SSW fordert Peter Harry Carstensen auf, sich ohne Wenn und Aber von der CCS-Technologie zu distanzieren. „Es bringt den Menschen nichts, dass der Ministerpräsident jetzt vor der Wahl der Bürgerbewegung nach dem Mund redet, wenn der Bundeswirtschaftsminister gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen schon die erste Anlage zur CO2-Ausscheidung eröffnet. Peter Harry Carstensen muss jetzt endlich klar sagen, ob er die CO2-Endlagerung in Deutschland will oder nicht“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Mit seiner Nicht-gegen-die-Menschen-Haltung hält sich der Minister-präsident eine Hintertür offen. Es bleibt sein Kalkül, dass die Technologie weiter erforscht wird und dass der Widerstand der Menschen irgendwann nachlässt. Peter Harry Carstensen macht sich offensichtlich Sorgen um die Zukunft der CCS-Technologie und nicht um die der Bürgerinnen und Bürger und der Energiepolitik. Es bleibt das Ziel der CDU, dass CO2-Endlager in Deutschland eingerichtet werden.

Carstensens Ablehnung der CCS-Technologie ist so handfest wie Kohlendioxid und deshalb vollkommen unglaubwürdig. Dies haben die Menschen im Norden längst verstanden. Mitte September hat der Ministerpräsident eine letzte Chance, sich endlich zu einer klaren Position durchzuringen. Die SSW-Landtagsgruppe hat für die letzte Landtagstagung vor der Wahl einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die unterirdische Lagerung von CO2 ohne Ausnahme abzulehnen und sich auf Bundesebene für ein Verbot einzusetzen. Bis dahin sollte Peter Harry Carstensen, der ja sonst die klaren Worte liebt, sich auch zu einer klaren Position in der CO2-Endlagerfrage durchringen“, so Anke Spoorendonk.


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