Anlässlich der gestrigen Expertenanhörung und der kommenden Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Während der gestrigen Anhörung wurde zu Recht noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, wie wichtig Bildung und ein geregelter Tagesablauf für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind. Für uns vom SSW hat es deshalb höchste Priorität, dass die Schulen auch in den kommenden Wochen weitestmöglich geöffnet bleiben.

Einer Verlängerung der Weihnachtsferien auf insgesamt drei Wochen stimmen wir zu, allerdings muss dann auch die Betreuung von Kindern gewährleistet sein, deren Eltern keinen Urlaub nehmen können.

Auch die Sportvereine müssen ihren Betrieb zügig wieder aufnehmen können. Sportliche Betätigung ist ein aktiver Beitrag zur Gesundheit und beugt Vereinsamung während der Krise vor.

Zudem erwarten wir, dass Daniel Günther sich dafür einsetzt, dass Heimbesuche weiter möglich bleiben - in Behinderten- und Senioreneinrichtungen ebenso wie in den Kinderheimen. Eine weitere wochenlange Isolation ist diesen Menschen nicht zuzumuten.

Sobald die Wocheninzidenz stabil unter 50 gefallen ist, muss insbesondere der Gastronomie wieder Perspektiven aufgezeigt werden Geld zu verdienen. Es mag ein paar schwarze Schafe gegeben haben, aber der ganz überwiegende Teil der Gastronomen hat zwischen den Lockdowns weder Kosten noch Mühen gescheut, um Hygiene- und Abstandskonzepte umzusetzen und deshalb kaum nennenswert zum Infektionsgeschehen beigetragen. Gleiches gilt für unsere Museen und Kosmetikstudios im Land. Auch sie sollten daher schnellstmöglich wieder öffnen können.

Abschließend ist es uns wichtig, dass auch die Schausteller zügig Wirtschaftshilfen erhalten. Wenn die so wichtigen Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft jetzt auch noch unkompensiert wegbrechen, riskieren wir die Zerstörung einer ganzen Branche. So weit darf es auf keinen Fall kommen!

Wir wünschen Ministerpräsident Daniel Günther viel Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.