Pressemitteilung · 30.01.2019 Da glüht der Aluhut

Zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten im Kreis Dithmarschen und der reflexartig ausgelösten Hysterie im rechten Lager erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Einer hervorragenden Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist es zu verdanken, dass die drei mutmaßlichen Islamisten ihre Pläne nicht in die Tat umsetzen konnten. Dafür gebührt den Polizeibeamtinnen und Beamten unser ausdrücklicher Dank. Sie tragen ganz erheblich dazu, dass wir uns in Schleswig-Holstein sicher fühlen können. 
Dass die AfD ihr eigenes rechtspopulistisches Süppchen aus dem Vorfall kocht, war natürlich zu erwarten. Erstaunlich ist lediglich, dass die Herren Nobis und co. es auch nach 1,5 Jahren Landtag immer noch schaffen, das eigene Niveau jeden Tag noch ein bisschen zu unterbieten. „Einwanderungspolitik mit dem Asylrecht betreiben“. Da glüht der Aluhut bis zum Schmelzpunkt. 
Das Asylrecht ist ein Grundrecht und damit unveräußerlich. Natürlich wird es immer wieder Menschen geben, die Grundrechte missbrauchen, um unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen anzugreifen. Auf die selbe Weise ist die AfD schließlich in Landtage gelangt. Doch auch das kann und wird unsere Demokratie aushalten. Denn sie ist wachsam und wehrhaft – ebenso wie Polizei und Verfassungsschutz. Und auch sie wird rechtzeitig das Schlimmste zu verhindern wissen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.04.2026 Küstenschutz darf nicht an klammen Kassen und Zuständigkeiten scheitern

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen