Zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten im Kreis Dithmarschen und der reflexartig ausgelösten Hysterie im rechten Lager erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Einer hervorragenden Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist es zu verdanken, dass die drei mutmaßlichen Islamisten ihre Pläne nicht in die Tat umsetzen konnten. Dafür gebührt den Polizeibeamtinnen und Beamten unser ausdrücklicher Dank. Sie tragen ganz erheblich dazu, dass wir uns in Schleswig-Holstein sicher fühlen können. 
Dass die AfD ihr eigenes rechtspopulistisches Süppchen aus dem Vorfall kocht, war natürlich zu erwarten. Erstaunlich ist lediglich, dass die Herren Nobis und co. es auch nach 1,5 Jahren Landtag immer noch schaffen, das eigene Niveau jeden Tag noch ein bisschen zu unterbieten. „Einwanderungspolitik mit dem Asylrecht betreiben“. Da glüht der Aluhut bis zum Schmelzpunkt. 
Das Asylrecht ist ein Grundrecht und damit unveräußerlich. Natürlich wird es immer wieder Menschen geben, die Grundrechte missbrauchen, um unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen anzugreifen. Auf die selbe Weise ist die AfD schließlich in Landtage gelangt. Doch auch das kann und wird unsere Demokratie aushalten. Denn sie ist wachsam und wehrhaft – ebenso wie Polizei und Verfassungsschutz. Und auch sie wird rechtzeitig das Schlimmste zu verhindern wissen. 

Weitere Artikel

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

„Der Notausschuss kommt nur dann in Frage, wenn wir eine Katastrophenlage oder eine Pandemie haben, der Landtag seine Beschlussfähigkeit nicht herstellen kann und der Notausschuss mit 2/3 seiner Mitglieder die Notlage feststellt. Damit sind die Hürden extrem hoch.“

„Veranstaltungen, Aktionen und Maßnahmen mobilisieren Solidarität und erhöhen die Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein.“