Pressemitteilung · 30.01.2019 Da glüht der Aluhut

Zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten im Kreis Dithmarschen und der reflexartig ausgelösten Hysterie im rechten Lager erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Einer hervorragenden Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist es zu verdanken, dass die drei mutmaßlichen Islamisten ihre Pläne nicht in die Tat umsetzen konnten. Dafür gebührt den Polizeibeamtinnen und Beamten unser ausdrücklicher Dank. Sie tragen ganz erheblich dazu, dass wir uns in Schleswig-Holstein sicher fühlen können. 
Dass die AfD ihr eigenes rechtspopulistisches Süppchen aus dem Vorfall kocht, war natürlich zu erwarten. Erstaunlich ist lediglich, dass die Herren Nobis und co. es auch nach 1,5 Jahren Landtag immer noch schaffen, das eigene Niveau jeden Tag noch ein bisschen zu unterbieten. „Einwanderungspolitik mit dem Asylrecht betreiben“. Da glüht der Aluhut bis zum Schmelzpunkt. 
Das Asylrecht ist ein Grundrecht und damit unveräußerlich. Natürlich wird es immer wieder Menschen geben, die Grundrechte missbrauchen, um unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen anzugreifen. Auf die selbe Weise ist die AfD schließlich in Landtage gelangt. Doch auch das kann und wird unsere Demokratie aushalten. Denn sie ist wachsam und wehrhaft – ebenso wie Polizei und Verfassungsschutz. Und auch sie wird rechtzeitig das Schlimmste zu verhindern wissen. 

Weitere Artikel

Rede · Sybilla Nitsch · 07.05.2026 Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 07.05.2026 Neue Lehrkräfte motivieren und nicht allein lassen!

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 07.05.2026 Faire Wettbewerbsbedingungen für gute Arbeit in Schleswig-Holstein

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“

Weiterlesen