Pressemitteilung · 30.01.2019 Da glüht der Aluhut

Zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten im Kreis Dithmarschen und der reflexartig ausgelösten Hysterie im rechten Lager erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Einer hervorragenden Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist es zu verdanken, dass die drei mutmaßlichen Islamisten ihre Pläne nicht in die Tat umsetzen konnten. Dafür gebührt den Polizeibeamtinnen und Beamten unser ausdrücklicher Dank. Sie tragen ganz erheblich dazu, dass wir uns in Schleswig-Holstein sicher fühlen können. 
Dass die AfD ihr eigenes rechtspopulistisches Süppchen aus dem Vorfall kocht, war natürlich zu erwarten. Erstaunlich ist lediglich, dass die Herren Nobis und co. es auch nach 1,5 Jahren Landtag immer noch schaffen, das eigene Niveau jeden Tag noch ein bisschen zu unterbieten. „Einwanderungspolitik mit dem Asylrecht betreiben“. Da glüht der Aluhut bis zum Schmelzpunkt. 
Das Asylrecht ist ein Grundrecht und damit unveräußerlich. Natürlich wird es immer wieder Menschen geben, die Grundrechte missbrauchen, um unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen anzugreifen. Auf die selbe Weise ist die AfD schließlich in Landtage gelangt. Doch auch das kann und wird unsere Demokratie aushalten. Denn sie ist wachsam und wehrhaft – ebenso wie Polizei und Verfassungsschutz. Und auch sie wird rechtzeitig das Schlimmste zu verhindern wissen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 06.05.2026 Die Kreise zahlen die Zeche für die Verkehrspolitik des Landes

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 06.05.2026 Zugang begrenzen, Systeme verändern und Kompetenzen stärken

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 06.05.2026 Die bisherigen Rechtsmittel reichen bei digitaler sexualisierter Gewalt nicht aus

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“

Weiterlesen