Pressemitteilung · 22.03.2005 Dänische Minderheit hält an der Forderung nach Gleichstellung fest
Die dänische Minderheit fordert die Teilnehmer der kommenden Koalitionsverhandlungen auf, die Ziele des Tolerierungsvertrags in Bezug auf die dänische Minderheit und die Friesen weiter zu berücksichtigen. "Bei der Gleichstellung der Minderheit geht es nicht um Parteipolitik, sondern um unser gutes Recht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Spitzenvertretern der dänischen Minderheit nach einem Treffen am Montagabend in Flensburg. In der Erklärung heißt es außerdem:
"Der Gemeinsame Rat der dänischen Minderheit spricht dem SSW seine volle Unterstützung für das bisherigen Verhalten der Minderheitenpartei aus. Der SSW hat Wort gehalten und sich sowohl für die Belange der Minderheit als auch für gute Lebensbedingungen in Schleswig-Holstein eingesetzt. Es liegt nicht am SSW, dass der Tolerierungsvertrag nach der missglückten Ministerpräsidentinnenwahl nicht umgesetzt werden kann.
Der Gemeinsame Rat fordert CDU, SPD, FDP und Grüne auf, sich die minderheitenpolitischen Ziele der Tolerierungsvereinbarung zueigen zu machen. Die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen, die Absicherung der Kindergartenzuschüsse, die Stärkung des Museums am Danewerk und die Gewährleistung der Minderheitensprachen in den Medien sind keine Luxusforderungen. Während in den Koalitionsverhandlungen über einen dreistelligen Millionenbetrag für die öffentlichen Schulen diskutiert wird, belaufen sich die Forderungen für die dänischen Schulen auf rund 1,5 Millionen Euro jährlich.
Die dänische Minderheit hat seit Jahren keine finanzielle Gleichstellung erfahren. Als Staatsbürger und Steuerzahler in Schleswig-Holstein haben wir aber ein Anrecht auf gleichwertige Förderung durch das Land. Durch die bisherige Unterfinanzierung unserer Einrichtungen haben wir in den letzten Jahren bereits einen gewichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes und der Kommunen geleistet. Es ist daher an der Zeit, dass die öffentliche Haushalte ihre Verantwortung für die Kinder und Erwachsenen der Minderheit übernehmen. Wir erwarten, dass die künftigen Koalitionspartner dieses Problem erkennen und lösen."
Dem Gemeinsamen Rat der dänischen Minderheit gehören Vertreter der dänischen Organisationen und Einrichtungen an - darunter der Kulturverband SSF, der Schulverein, der Jugendverband SdU, die Bibliothek und die Kirche. Außerdem ist in diesem Gremium auch die "Friisk Foriining" vertreten.