Der SSW begrüßt, dass die dänische Kulturministerin heute angekündigt hat, sich aktiv für den Empfang von dänischen TV-Programmen im Landesteil Schleswig einzusetzen. „Für die dänische Minderheit sind dänische Medien eine kulturelle und soziale Nabelschnur, die uns mit Dänemark verbindet. Aber auch für das grenzüberschreitende Arbeiten und Leben in der Region Schleswig-Sønderjylland ist der freie Empfang dänischer und deutscher Medien von herausragender Bedeutung“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Es freut uns ungemein, dass die dänische Kulturministerin Carina Christensen nun garantiert, dass die dänische Seite alles tun wird, um die Probleme ihrerseits zu lösen. Jetzt liegt der Ball nicht zuletzt beim Land Schleswig-Holstein, das die Verbreitung der dänischen Programme im deutschen Digitalnetz sicherstellen muss. Die dänische Minderheit wird selbst den Dialog mit dem Landtag und dem Ministerpräsidenten suchen, um eine schnelle Lösung zu erreichen, denn die Zeit drängt nach wie vor“, so Anke Spoorendonk.

Hintergrund:
Die dänische Kulturministerin hatte heute angekündigt, dass sie durch eine Reihe von Initiativen gewährleisten will, dass die dänische Minderheit digitale dänische Fernsehprogramme empfangen kann, nachdem das analoge Signal zum 31.10.2009 endgültig abgeschaltet wird. Zum einen soll die Verbreitung der Programme DR1 und TV2 über das Kabelnetz der „Kabel Deutschland“ gesichert werden. Zum anderen will die Ministerin den Kontakt zu Ministerpräsident Carstensen suchen, um eine Verstärkung der digitalen Sendesignale aus Flensburg und eine Sonderstellung für die öffentlich-rechtlichen dänischen Sender im deutschen terrestrischen Digitalfernsehen zu erreichen. Außerdem soll der Pay-tv-Betreiber „Canal Digital“ aufgefordert werden, sein Satellitenprogramm um das Programm TV2 zu erweitern und kostengünstiger anzubieten. Der Vorstoß der Ministerin wird von allen Parteien im dänischen Parlament unterstützt.

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“