Der SSW begrüßt, dass die dänische Kulturministerin heute angekündigt hat, sich aktiv für den Empfang von dänischen TV-Programmen im Landesteil Schleswig einzusetzen. „Für die dänische Minderheit sind dänische Medien eine kulturelle und soziale Nabelschnur, die uns mit Dänemark verbindet. Aber auch für das grenzüberschreitende Arbeiten und Leben in der Region Schleswig-Sønderjylland ist der freie Empfang dänischer und deutscher Medien von herausragender Bedeutung“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Es freut uns ungemein, dass die dänische Kulturministerin Carina Christensen nun garantiert, dass die dänische Seite alles tun wird, um die Probleme ihrerseits zu lösen. Jetzt liegt der Ball nicht zuletzt beim Land Schleswig-Holstein, das die Verbreitung der dänischen Programme im deutschen Digitalnetz sicherstellen muss. Die dänische Minderheit wird selbst den Dialog mit dem Landtag und dem Ministerpräsidenten suchen, um eine schnelle Lösung zu erreichen, denn die Zeit drängt nach wie vor“, so Anke Spoorendonk.

Hintergrund:
Die dänische Kulturministerin hatte heute angekündigt, dass sie durch eine Reihe von Initiativen gewährleisten will, dass die dänische Minderheit digitale dänische Fernsehprogramme empfangen kann, nachdem das analoge Signal zum 31.10.2009 endgültig abgeschaltet wird. Zum einen soll die Verbreitung der Programme DR1 und TV2 über das Kabelnetz der „Kabel Deutschland“ gesichert werden. Zum anderen will die Ministerin den Kontakt zu Ministerpräsident Carstensen suchen, um eine Verstärkung der digitalen Sendesignale aus Flensburg und eine Sonderstellung für die öffentlich-rechtlichen dänischen Sender im deutschen terrestrischen Digitalfernsehen zu erreichen. Außerdem soll der Pay-tv-Betreiber „Canal Digital“ aufgefordert werden, sein Satellitenprogramm um das Programm TV2 zu erweitern und kostengünstiger anzubieten. Der Vorstoß der Ministerin wird von allen Parteien im dänischen Parlament unterstützt.

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.