Pressemitteilung · 21.01.2006 Dänische Schülerbeförderung gesetzlich absichern
Der Südschleswigsche Wählerverband fordert von der Landesregierung, dass die öffentlichen Zuschüsse für die dänischen Schulkinder im Landesteil Schleswig gesetzlich abgesichert werden. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die Delegierten eines SSW-Sonderparteitags heute in Schleswig einstimmig.
Der SSW wird sich im Rahmen der kommenden Schulgesetzänderung für eine eindeutige, verbindliche Rechtsgrundlage für die Zuschüsse zur dänischen Schülerbeförderung einsetzen. Dies ist unverzichtbar, weil die Kreise sich immer mehr aus ihrer Verantwortung für die dänischen Schulkinder zurückziehen, begründete die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.
Ebenso fordert der SSW die Erhöhung der Landeszuschüsse für die dänischen Schulen. Seit 1996 hat die Landesregierung das Prinzip aufgegeben, dass ein Schüler in einer dänischen Schule dasselbe bekommt, wie ein Schulkind in den öffentlichen Schulen. Seitdem hat der dänische Schulverein durch diese Ungleichbehandlung 6 Millionen Euro verloren. Es wird der Lackmustest für die Minderheitenpolitik der Großen Koalition sein, ob sie, wie versprochen, diese Gleichstellung mit dem Landeshaushalt 2007/2008 wieder herstellt, sagte Spoorendonk in ihrer Rede vor dem Parteitag.
Die SSW-Abgeordnete kommentierte die Äußerungen Peter Harry Carstensens nach seinem Kopenhagen-Besuch Anfang der Woche: Die Deutlichkeit, mit der sich der Ministerpräsident bei seinen dänischen Gastgebern über die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein geäußert hat, ist lobenswert aber auch etwas überraschend. So habe Peter Harry Carstensen in Kopenhagen gesagt, dass Minderheitenzuschüsse keine Subventionen sind, sondern den Minderheiten als gleichberechtigte Staatsbürger zustehen und dass Minderheiten keine Belastung für Schleswig-Holstein, sondern eine Chance sind.
"Dem SSW stellt sich die Frage, warum die dänische Minderheit dann bis 2008 auf die finanzielle Gleichstellung bei den Zuschüssen für seine Schulen warten muss und warum der CDU-Landesvorsitzende Carstensen nicht verstärkt auf seine Kommunalpolitiker im Landesteil Schleswig einwirkt und sie mit seiner Haltung vertraut macht.
Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, dem dänischen Prinzen den Hof zu machen und zu Hause das Minderheiten-Aschenpuddel wie bisher zu behandeln. Die Landesregierung und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen müssen noch beweisen, dass den schönen Worten auch Taten folgen, forderte Anke Spoorendonk.