„Es würde mich nicht sonderlich überraschen, wenn die derzeitigen Pläne nicht sehr lange Bestand haben werden. Nicht wegen möglicher Klagen, sondern schlichtweg wegen dem 1,5-Grad-Ziel.“

Lars Harms  zu TOP 18 - Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021 (Drs. 19/3311)

Die Landesregierung bittet das Parlament um Zustimmung für die anstehende Fortschreibung des Landesentwicklungsplans. Bis hierhin war es ein langer Weg. Mit einem ersten und einen zweiten Entwurf, sowie den Beteiligungsverfahren. All das, um die Raumordnung in Schleswig-Holstein gesetzlich zu regeln und vor allem zu planen. Dabei geht es grundsätzlich darum, Schleswig-Holstein in unterschiedliche Räume einzuteilen. Wo sind die großen Städte, wo geht es eher ländlich zu, wo haben wir bedrohte Küsten und wo ein kulturelles Erbe. Was sich erstmal ganz banal anhören mag, birgt jedoch auch Kritikpunkte. Auch in Bezug auf das Verfahren. Der zeitliche Druck, der jetzt da ist, ist in meinen Augen nachvollziehbar. Vor allem ist aber ein noch ganz anderer Druck da, nämlich der des Pariser Klimaabkommens. Vor diesem Hintergrund würde es mich nicht sonderlich überraschen, wenn die derzeitigen Pläne nicht sehr lange Bestand haben werden.  Nicht wegen möglicher Klagen, sondern schlichtweg wegen dem 1,5-Grad-Ziel. Die Sichtweise und eben auch der Zeitdruck ist ein ganz anderer, als noch vor wenigen Jahren. Das ist auch gut so. Jetzt gilt es Tempo machen und vor allem an einen Strang ziehen. Hier hat die Politik im Allgemeinen einen Nachholbedarf. Für uns als SSW steht in diesem Zusammenhang fest: Es muss eine Entscheidung bezüglich Photovoltaik her. Auch hier braucht es eine zielgenaue Vorabplanung. Vor allem ist nicht nur in der Politik das Bewusstsein für künftiges Flächenmanagement größer geworden. Es ist kein Geheimnis, dass die Flächen endlich sind. Doch wohin mit den Photovoltaikanlagen?  Wir als SSW wollen keinen Flächenfraß durch Photovoltaik. Hier muss es klare Regeln für die Ausweisungen geben, wo und in welcher Größe Photovoltaikparks entstehen dürfen. Was also tun? 
Aus unserer Sicht müsste daher auf und an den Gebäuden des Landes verstärkt Photovoltaik ausgebaut werden. Und zwar deutlich verstärkt. Das neue Markenzeichen der landeseigenen Liegenschaften muss eins sein: Die PV-Anlage. Dazu braucht es für eine zielgenaue Planung auch ein Dachflächenkataster für Photovoltaik in Schleswig-Holstein. Zudem macht es Sinn, auf den Ausbau von Photovoltaik auf privaten Dachflächen noch eine Schippe drauf zu legen, in Form einer großzügigeren Förderung.  

Was wir feststellen können ist, dass der Bedarf an Energieaufkommen enorm ist und auch nicht durch eine Pandemie geringer wird.  In den nächsten Jahren fürchte ich keine gegenteilige Entwicklung. Die Wirtschaft wird wieder an Fahrt aufnehmen. Der Bedarf wird nicht nur vor diesem Hintergrund größer sein, als noch vor fünf Jahren angenommen. Auch bei uns in Schleswig-Holstein. Es werden also Anpassungen folgen müssen. Ich verstehe den Landesentwicklungsplan also als eine Art Wegweiser. Es kann dabei durchaus sein, dass der Weg noch die eine oder andere Biegung inne birgt. Entscheidend ist es, die richtige Abzweigung zu nehmen und vor allem: die Orientierung nicht zu verlieren.  Ich denke dafür bietet der vorliegende Landesentwicklungsplan eine gute Grundlage.

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Zu Medienberichten, wonach die europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, den Impfstoff von Biontech/Pfizer jetzt auch für Kinder ab fünf Jahren zuzulassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Alles in allem gibt es eine Vielzahl von politischen Maßnahmen, die das Plattdeutsche angemessen schützen und fördern. Die Ausgangslage ist also gut. Sich allein darauf auszuruhen, wäre aber der falsche Ansatz.“

„Insgesamt freuen wir uns, dass der Gesetzentwurf nach intensiven Diskussionen und Revisionen – inklusive Anregungen des SSW – nun noch einmal deutlich pragmatischer und wirtschaftlicher geworden ist.“