Rede · Flemming Meyer · 09.09.2010 Das Archivwesen in Schleswig-Holstein

Ziel dieser Großen Anfrage war es, herauszufinden, wie die Landesregierung das Archivwesen sieht und wie sie einen zukünftigen Ausbau sichert, damit die Archive ihre Aufgaben entsprechend erfüllen können. Sowohl die Dauer der Beantwortung unserer Großen Anfrage zum schleswig-holsteinischen Archivwesen als auch der Inhalt dieser Antwort machen deutlich, dass sich - nun ja, drücken wir es doch mal positiv aus - das Interesse der Landesregierung am Archivwesen in Grenzen hält. Verblüfft war ich allerdings schon darüber, mit welch einer Ignoranz gegenüber der Sicherung des schleswig-holsteinischen Kulturgutes die Landesregierung ein Defizit im Archivwesen an das andere reiht, und anscheinend überhaupt keinen Handlungsbedarf sieht.

Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht nämlich hervor, dass es eine Vielzahl von Defiziten gibt, die die Arbeit des Archivwesens in ihrer Existenz bedroht.

An erster Stelle wären da die Kommunalarchive zu nennen. Obwohl deren Einrichtung seit zehn Jahren eine Pflichtaufgabe ist, fehlen in Schleswig-Holstein noch 56 Kommunalarchive in Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden. Die Landesregierung konstatiert, dass mit Archivierungslücken gerechnet werden muss und sie keine Möglichkeit hat, die Archivierungspflicht durchzusetzen. Angesichts der Kommunalaufsicht des Innenministeriums erstaunt diese Aussage. Noch mehr erstaunt, dass die Landesregierung schreibt, dass der Berufsverband der Archivare - der VKA - seit zehn Jahren für die Umsetzung des Gesetzes wirbt. Wir leben allerdings in einem Rechtsstaat, in dem die Ausführung von Gesetzen nicht der Beliebigkeit unterliegen.

An zweiter Stelle wäre das Landesarchiv zu nennen. Das Landesarchiv hat in den letzten zehn Jahren 30% Kürzungen beim Personalbudget hinnehmen müssen. Mit weiteren Kürzungen wird gedroht. Die Konsequenzen dieser Kürzungen werden bei der Erfüllung von Kopierwünschen für die interessierte Öffentlichkeit deutlich. Von 1999 bis 2009 sind diese von 28.000 auf 80.500 jährlich gestiegen. Die beiden Stellen, die diese Aufgabe erfüllen, sind über Drittmittel finanziert und laufen Ende des Jahres aus. Damit kann das Landesarchiv dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Verwaltungs- oder Behördenmitarbeiter haben dann noch die Möglichkeit, sich hinzusetzen, und die Unterlagen abzuschreiben. Hier werden aus unserer Sicht die absurden Konsequenzen einer Politik deutlich, die der Argumentation folgt, wenn die Zuwendung nicht ausreicht, müssen halt Aufgaben gestrichen werden.

Weitere Defizite zählt die Landesregierung im Bereich der Aus- und Fortbildung auf. Die Ausbildungen geschehen ausschließlich im Landesarchiv. Seit 2006 bzw. 2008 hat es allerdings aufgrund der Personaleinsparungen keine Ausbildungen mehr im Archivdienst gegeben. Nachwuchssicherung sieht aus Sicht des SSW anders aus. Daher begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass mit dem Doppelhaushalt 2011/12 wieder zwei Ausbildungsplätze eingeplant sind. Allerdings ist dies die einzig gute Nachricht in dieser Beantwortung.

Ansonsten kann man feststellen, dass innerhalb des Archivwesens besonders vom Landesarchiv und dem VKA eine herausragende Arbeit geleistet wird, die von hohem Engagement gekennzeichnet ist und ehrenamtlich unterstützt wird. Die Landesregierung hält sich zurück bzw. fühlt sich nicht zuständig und tut überhaupt nichts.

Dies wird auch bei der Beantwortung der Frage zum Wirtschaftsarchiv deutlich. 2001 hat der Landtag den Antrag des SSW zur Einrichtung eines Wirtschaftsarchivs einstimmig beschlossen und die Landesregierung wurde damit beauftragt, diesen Prozess zu unterstützen. Landesarchiv und VKA sind allerdings - mal wieder - die einzigen, die hier aktiv geworden sind. Insgesamt überlässt die Landesregierung jegliche Arbeit dem Landesarchiv und dem VKA und ist weder unterstützend noch beratend noch sonst wie in diesem Bereich aktiv.

Archive sind das Gedächtnis unserer Gemeinschaft. Sie sind Zentren der historischen Forschung, sie schaffen Rechtsicherheit und sorgen als Dienstleistungseinrichtung für Behörden für eine funktionierende Verwaltung. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung dieses Thema auf die politische Tagesordnung setzt und aktiv wird und wenigstens den Status Quo sichert, bevor die Arbeit des Archivwesens endgültig kaputt geht.

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