Rede · Flemming Meyer · 21.03.2018 Das Diesel-Fahrverbot Problem nicht allein Kommunen und Ländern überlassen

Flemming Meyer zu TOP 23 - Mobilität erhalten, Wertverlust verhindern: Keine neue Kennzeichnungspflicht für Diesel-Kraftfahrzeuge

Es ist nicht davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote leichtfertig gefällt hat. Im Gegenteil, wohlwissend, dass es Millionen Diesel-Fahrzeuge betrifft und eine bundesweite Signalwirkung für mehrere betroffene Städte hat, wurde hier im Sinne der Anwohner entschieden, die in einem Umfeld leben, wo die Grenzwerte der Stickstoffoxide entsprechend überschritten werden. 

Seinerzeit wurden diese Grenzwerte EU-weit festgelegt zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Mittlerweile sind es rund 70 Kommunen in Deutschland, wo die Grenzwerte für Stickstoffoxide regelmäßig überschritten werden. Nun liegt es im Ermessen der jeweiligen Städte, wie sie dafür sorgen wollen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, aber seit dem Leipziger Urteil ist klar, ein Fahrverbot ist grundsätzlich erlaubt. Mit anderen Worten, der Druck auf die betroffenen Städte ist gewachsen. 

Eines ist doch klar, seit Jahren wissen wir um die Grenzwerte und wir wissen, welche Städte beziehungsweise Stadtviertel oder Straßenzüge betroffen sind. Es war also nur eine Frage der Zeit, wann diese Situation eintreffen würde. Nun haben wir den Schlamassel und deshalb sage ich auch ganz klar, wir dürfen die Kommunen damit nicht alleine im Regen stehen lassen. 

In Bezug auf die Überschreitung der Grenzwerte steht Schleswig-Holstein im Bundesvergleich relativ gut dar. Manchmal zahl es sich eben aus, dass wir so viel Wind haben. Das heißt aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen dürfen. So ist beispielsweise dem Jahresbericht 2015 zur Luftqualität in Schleswig-Holstein zu entnehmen, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen, auch in Zukunft zu erwarten ist, dass die Jahresmittelwerte für Stickstoffoxid an einzelnen verkehrsbelasteten Standorten den geltenden Grenzwert übersteigen wird. 

Der Theodor-Heuss-Ring in Kiel ist derzeit der Straßenzug bei uns im Land, um den es konkret geht. Also in Vergleich – beispielsweise zu Stuttgart – relativ überschaubar. Nichts desto trotz, hat Kiel jetzt das Problem, dafür zu sorgen, dass dort die Grenzwerte eingehalten werden müssen. Hier sage ich ganz deutlich für den SSW, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist nach unserer Auffassung nicht geeignet, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ein Dieselfahrverbot auf dem Ring, würde das Problem nicht beheben sondern nur verlagern. Soll heißen; betroffene Diesel-Fahrzeuge würden auf andere Strecken ausweichen, die für die Anzahl der Fahrzeuge nicht ausgelegt sind und würden dort zum Verkehrskollaps führen.

Klar ist aber auch, die Menschen am Theodor-Heuss-Ring haben einen Anspruch auf die Einhaltung der Grenzwerte. Ein Fahrverbot ist aber nicht der erste Lösungsansatz der in Betracht kommen darf, das kann nur der letzte Schritt sein. Bis dahin gibt es eine Reihe von anderen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Wir wissen, dass der Oberbürgermeister von Kiel dies genauso sieht. Hierin können wir ihn nur bestärken. Land und Stadt erarbeiten nun gemeinsam für Kiel ein Luftreinhaltekonzept, das in diesem Frühjahr vorgelegt werden soll. Der Ansatz ist richtig, um das Problem kurzfristig zu lösen. Es darf aber nicht Schluss sein mit einem Luftreinhaltekonzept allein für den Theodor-Heuss-Ring. Langfristig braucht die Stadt Kiel ein Mobilitäts- und Umwelt-Konzept. So ein Konzept muss von vorne bis hinten gedacht werden. Oder anderes: Vom Stadtrand bis ins Zentrum. Dafür brauchen wir beispielsweise ein attraktives park-and-ride Angebot, wir brauchen einen Immissionsfreien-ÖPNV, bessere Fahrradwege oder auch endlich Landstrom für die Schiffe im Hafen. Möglichkeiten etwas zu tun gibt es reichlich, die sind aber mit Kosten verbunden. Daher teilen wir die Auffassung, dass der Bund hier mehr in die Pflicht genommen werden muss. 

Wer jahrelang seine schützende Hand über die Automobilindustrie gehalten hat, darf sich jetzt nicht zurückziehen und das Problem allein den Kommunen und den Ländern überlassen.

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