Der SSW will, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Ländern das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Die Jamaika-Koalition hat einen entsprechenden SSW-Antrag gestern im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass die Jamaika-Koalition hier so rückwärtsgewandt agiert. Das Kommunalwahlrecht für alle wäre keine Gefahr für unsere Demokratie, sondern eine Bereicherung - und zudem gelebte Integration.
Gemeindevertretungen haben keine Gesetzgebungskompetenz, dafür aber den Finger am Puls der Menschen. Hier wird beraten und entschieden, was die Menschen unmittelbar vor Ort betrifft.
Warum Personen von diesem Prozess ausgeschlossen werden sollen, nur weil sie aus einem Land zugewandert sind, das nicht der EU angehört, erschließt sich mir nicht. Das ist das Gegenteil von Integration und Willkommenskultur. So schafft man Menschen zweiter Klasse.
Dass das Kommunalwahlrecht für alle es "erneut" ins grüne Wahlprogramm geschafft hat, ist toll, hilft den Betroffenen aber gerade auch nicht.
 

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).