Zur heutigen Anhörung des Landtages zum Glücksspielgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Anhörung har gezeigt, dass das Glücksspielgesetz zu einem Chaos in Deutschland führen würde. Die Landesregierung ist offensichtlich so von den Steuereinnahmen am Horizont geblendet, dass sie gar nicht erkennt, wie irre und wirre die Folgen ihres Alleingangs wären. Sportwetten bei einem Anbieter in Schleswig-Holstein könnte in anderen Bundesländern illegal sein. Andersherum droht Schleswig-Holstein der Rauswurf aus dem deutschen Lottoblock, so dass Lottospieler aus Schleswig-Holstein nicht mehr Bundesweit dabei wären. Das ist alles nicht durchdacht.

Weder das Glücksspielgesetz noch der Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer unternehmen genug, um Spielsucht zu verhindern. Es mag sein, dass man Onlinespiele nicht verhindern kann, aber man kann vermeiden, dass noch mehr gespielt wird und dass die Wettanbieter durch Trikotwerbung jeden Sonntag in der Sportschau ihre Zielgruppe ansprechen können. Man kann auch etwas tun, um die Einstiegsdroge Automatenspiel stärker zu kontrollieren, diesen Versuch unternimmt aber weder das schleswig-holsteinische Gesetz noch der Staatsvetrag. Deshalb lehnt der SSW weiterhin eine Freigabe dieses Marktes ab."

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.