Zur heutigen Anhörung des Landtages zum Glücksspielgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Anhörung har gezeigt, dass das Glücksspielgesetz zu einem Chaos in Deutschland führen würde. Die Landesregierung ist offensichtlich so von den Steuereinnahmen am Horizont geblendet, dass sie gar nicht erkennt, wie irre und wirre die Folgen ihres Alleingangs wären. Sportwetten bei einem Anbieter in Schleswig-Holstein könnte in anderen Bundesländern illegal sein. Andersherum droht Schleswig-Holstein der Rauswurf aus dem deutschen Lottoblock, so dass Lottospieler aus Schleswig-Holstein nicht mehr Bundesweit dabei wären. Das ist alles nicht durchdacht.

Weder das Glücksspielgesetz noch der Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer unternehmen genug, um Spielsucht zu verhindern. Es mag sein, dass man Onlinespiele nicht verhindern kann, aber man kann vermeiden, dass noch mehr gespielt wird und dass die Wettanbieter durch Trikotwerbung jeden Sonntag in der Sportschau ihre Zielgruppe ansprechen können. Man kann auch etwas tun, um die Einstiegsdroge Automatenspiel stärker zu kontrollieren, diesen Versuch unternimmt aber weder das schleswig-holsteinische Gesetz noch der Staatsvetrag. Deshalb lehnt der SSW weiterhin eine Freigabe dieses Marktes ab."

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: