Rede · Flemming Meyer · 13.11.2019 Das Grüne Band ist eine gesamtdeutsche Aufgabe

Ziel muss es sein, beides zusammen – Naturschutz und Geschichte – entlang des innerdeutschen Grenzweges erlebbar zu machen

Flemming Meyer zu TOP 29 - Das Grüne Band bundesweit zum Naturdenkmal erklären (Drs. 19/1790)

Jahrestage geben immer wieder einen Anlass, um sich bestimmte historische Ereignisse zu vergegenwärtigen und sich der Geschichte zu stellen. So auch jüngst die 30. Jahresfeier des Mauerfalls vom November 1998. Überall in Deutschland wurde dieser Jahrestag begangen und gerade die Stadt Berlin steht mit der Berliner Mauer, im Zentrum dieses Jahrestages. Wie kein anderes Symbol ist die Mauer ein Zeichen der Teilung Berlins, der Teilung Deutschlands und ein Mahnmal des Kalten Krieges. Und so, wie die Mauer Berlin geteilt hat, zog sich durch ganz Deutschland eine Grenze, die ein Teil des Eisernen Vorhangs war. Von der Ostsee bis nach Hof im Dreiländereck verlief diese innerdeutsche Grenze vier Jahrzehnte lang auf rund 1.400 Kilometer. 
Was einst mit Stacheldraht, hohen Mauern und Wachtürmen strengstens bewacht wurde, ist heute zu dem sogenannten Grünen Band geworden. Soll heißen: Der innerdeutsche Grenzweg hat aus naturschutzfachlichen Gründen einen ganz eigenen und besonderen Wert erlangt. 
Im Laufe der Jahrzehnte der Trennung, konnte sich dort, entlang der Grenze eine langgestreckte Kette von seltenen Lebensräumen ungestört entwickeln, die es heute durchaus zu schützen gilt. 
Insgesamt wurden dort mittlerweile 1.200 seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten gezählt. Damit hat sich dieser Grenzweg zu dem wohl größten Biotopverbundsystem in Deutschland entwickelt. Viele der Bereich sind daher bereits geschützt, aber das gilt eben nicht für die gesamte Strecke. Daher wird gerade von Naturschutzorganisationen gefordert, diese Lücken endlich zu schließen und dieses Grüne Band einheitlich unter Schutz zu stellen, um es als Rückzugsgebiet und Wanderkorridor für bedrohte Tiere und Pflanzen zu erhalten. 
Thüringen hat vor rund einem Jahr seinen Teil dieses Grenzverlaufs unter Schutz gestellt. Eine Strecke von 763 Kilometer ist in Thüringen seit einem Jahr als Nationales Naturmonument ausgewiesen und somit einheitlich gesetzlich geschützt. 
In diese Richtung geht auch der vorliegende Antrag der SPD und ich bin der Meinung, diese Forderung ist durchaus berechtigt. Das Grüne Band sollte lückenlos durch Ausweisung unter Schutz gestellt werden, um somit das längste Biotopverbundsystem Mitteleuropas zu sichern. 
Ich sehe aber auch, dass dies nicht allein den Ländern oder der kommunalen Ebene überlassen werden kann, weil es sich nach Auffassung des SSW hierbei insbesondere um eine nationale Aufgabe handelt, bei der die Länder und Kommunen nicht allein gelassen werden dürfen. 
Es muss auch weiter gedacht werden, daher bedarf es einer Koordination der naturschutzfachlichen, historischen und touristischen Aspekte bei der Gestaltung und Entwicklung des Grünen Bandes. Aus Sicht des SSW ist gerade der historische Aspekt dieses Grenzweges von großer Bedeutung. Die dort vorhandenen Sehenswürdigkeiten wie Mahnmale, Grenzmuseen sind Zeitzeugen, die nicht dem Verfall preisgegeben werden dürfen. 
Ziel muss es sein, beides zusammen – Naturschutz und Geschichte – entlang des innerdeutschen Grenzweges erlebbar zu machen. Die Frage ist dabei, inwieweit die betroffenen Bundesländer, in denen der Grenzstreifen liegt, mit einer solchen Aufgabe allein gelassen werden sollen. Schließlich handelt es sich hier um eine innerdeutsche Aufarbeitung und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er hat hier ganz klar eine Verantwortung, der er gemeinsam mit den Ländern und Kommunen nachkommen muss.

Wir sind der Auffassung, dass die Konzepte von unten heraus erarbeitet werden müssen. Das schafft die notwendige Akzeptanz vor Ort. Aber, und das haben mich meine jahrzehntelangen kommunalpolitischen Erfahrungen gelehrt, auf lange Sicht kann die kommunale Ebene dies nicht alleine wuppen. Soll heißen: Instandsetzungsmaßnahmen der Wege, Beschilderung und insbesondere eine umfassende Aufarbeitung der zeitgeschichtlich relevanten Stationen sind nicht nur mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden, sie erfordern auch eine stetige Pflege und Aufrechterhaltung. 
So wie in gesamt Deutschland der 30. Jahrestag des Mauerfalls gedacht und gefeiert wurde, ist die Umsetzung eines solchen Projektes eine gesamtdeutsche Aufgabe.

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