Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Erweiterung und Neugestaltung des Flensburger Schifffahrtsmuseums zu 80 Prozent aus Landesmitteln zu fördern. „Der damaligen Wirtschaftsminister Austermann hat bei der Schließung des Motorola-Werks versprochen, das Land werde Projekte in Flensburg in Zukunft mit bis besonders hohen Förderquoten unterstützen. Wir erwarten, dass Wirtschaftsminister Marnette sich an die Zusage seines Vorgängers hält und das Flensburger Schifffahrtsmuseum mit einer 8o-prozentigen Beteiligung unterstützt“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Das Konzept zur Neuausrichtung des Flensburger Museums ist überzeugend und bietet eine große Chance für die Stadt und die gesamte Region. Ein erweitertes Schifffahrtsmuseum wird neue Besucher anziehen, die sich für das gesamte maritime Angebot in Flensburg interessieren. Besonders erfreulich ist es, dass das Konzept vorsieht, die dänische Minderheit und dänische Besucher aktiv als Zielgruppen anzusprechen. Damit wird auch die lange deutsch-dänische Geschichte der Stadt hervorgehoben und gewürdigt“, so Spoorendonk.

Die SSW-Landtagsabgeordnete Spoorendonk hatte sich heute gemeinsam mit den Flensburger SSW-Ratsmitgliedern Wilma Nissen und Martin Lorenzen beim Museumsleiter Thomas Overdick über die geplante Erweiterung und Neugestaltung des Flensburger Schiffahrtsmuseums informiert.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“