Pressemitteilung · 12.11.2015 Das Tariftreuegesetz wirkt

Zur Debatte über den Verstoß eines öffentlich beauftragten Sicherheitsunternehmens gegen das Tariftreuegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zunächst einmal ist es wichtig festzuhalten: Das Tariftreuegesetz wirkt. Denn nur dank dieses Gesetzes steht den Beschäftigten überhaupt ein würdiger Mindestlohn von 9,18 Euro zu. Und nur dank dieses Gesetzes ist der öffentliche Auftraggeber zu Kontrollen verpflichtet, die zur Aufdeckung von Verstößen führen. 

Dass sich nun ausgerechnet die FDP so rührend engagiert, ist für sich genommen bemerkenswert, hätten die Beschäftigten nach Gusto der Freidemokraten doch nicht einmal Anspruch auf irgendeinen Mindestlohn. 

Im konkreten Fall hat das betreffende Sicherheitsunternehmen jedenfalls klar zugesagt, sich künftig an den Landesmindestlohn zu halten. 

Dem Auftragnehmer ist gemäß § 12 (1) des Tariftreuegesetzes eine Vertragsstrafe in der Höhe von einem Prozent des Auftragswertes aufzuerlegen. 

Zudem ist zu prüfen, ob ein Eintrag in das Korruptionsregister zu erfolgen hat. Dies ist aber nichts, was man einfach mal eben so macht. Ein Eintrag in das Register setzt die Erfüllung gesetzlicher Kriterien zu Art und Schwere der Verfehlung voraus. Deshalb geht auch hier eine sorgfältige Prüfung vor blindem FDP-Populismus. Sinn des Registers ist es schließlich nicht, willkürlich Firmen von der Auftragsvergabe auszuschließen oder die Unschuldsvermutung außer Kraft zu setzen. Insofern geht auch die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Ordnung. 

Allerdings nehme ich erfreut mit auf den Weg, dass nun auch die FDP auf die Einhaltung der Tariftreue pocht. Man lernt eben nie aus. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen