Pressemitteilung · 01.12.2021 Bundesförderung stärkt Kieler Nahversorgung – wie die SSW-Ratsfraktion es immer gefordert hat

Die Landeshauptstadt Kiel erhält vom Bund über 2,6 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Innenstadt und Stadtteilen. Teil des von der Verwaltung in der Bewerbung um die Fördermittel vorgelegten Konzeptes ist eine alte Forderung der SSW-Ratsfraktion: Die Anmietung und gezielte Weitervermietung von Ladenlokalen an vor Ort benötigtes Gewerbe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Über das Bundesförderprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ bekommt die Landeshauptstadt Kiel 2,655 Millionen Euro, um ihrer Innenstadt und den Stadtteilzentren die Bewältigung der Coronakrise zu erleichtern und sie widerstandsfähiger gegen solche Herausforderungen zu machen. Zu dem Konzept, mit dem sich die Landeshauptstadt Kiel um die Mittel beworben hat, gehört auch ein Ansatz, mit dem die SSW-Ratsfraktion die Nahversorgung in Kiel schon seit Jahren verbessern will: Über einen Anmietungsfonds soll die Landeshauptstadt Ladenlokale mieten, die dann zu vergünstigten Konditionen an Geschäftsbetreiber*innen weitervermietet werden. Damit hat die Stadt ein wirksames Instrument, um auf die Entwicklung der Innenstadt im Hinblick auf das Angebot an Einzelhandel und Dienstleistungen gezielt Einfluss zu nehmen. Damit kann Kiel bei der Nahversorgung wieder die Zügel in die Hand nehmen und flächendeckend eine fußläufige Erreichbarkeit aller notwendigen Besorgungen des täglichen Lebens sicherstellen.

So bekommen die Kieler*innen genau das, was die SSW-Ratsfraktion bereits 2018 in dem Antrag ‚Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken‘ (Drs. 0834/2018) gefordert hat. Der Antrag wurde seitdem im Wirtschaftsausschuss jahrelang immer wieder zurückgestellt und im Mai 2021 endgültig abgelehnt. Die jetzige Bundesförderung hat indes mit der neuen Ampelkoalition noch nichts zu tun: Kiel hatte sich bereits unter der alten Bundesregierung auf die Förderung beworben. Teil dieser Bewerbung war der Anmietungsfonds, den die Kieler Ampelkooperation noch explizit – offenbar angesichts knapper Kassen – abgelehnt hatte. Umso mehr sind wir erfreut, dass wir jetzt Bundesmittel bekommen, um genau diese Idee umzusetzen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Pascal Schmidt ergänzt:

„Dass es für die Landeshauptstadt jetzt Gelder des Bundes unter anderem für die Realisierung eines Anmietungsfonds gibt, spricht eindeutig für diese innovative Idee. Der Deutsche Städtetag unterstützt das Konzept und in Paris wird es bereits erfolgreich praktiziert. Wir freuen uns, dass diese Maßnahme zur Belebung des lokalen Einzelhandels, die ich bereits in unser Wahlprogramm für die letzte Kommunalwahl hineingeschrieben hatte, jetzt auch in Kiel umgesetzt wird. Gute Ideen lassen sich nicht aufhalten.“

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