Rede · 15.05.2019 Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und A13 jetzt!
„Das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen ist richtig. Richtig ist aber auch, das Weihnachtsgeld Schritt für Schritt zurück zu geben.“
Lars Harms zu TOP 11 - Besoldungs- und Versorgungsanpassung (Drs. 19/1433)
Die Besoldungs- und Versorgungsanpassung ist im Konsens im Ausschuss beraten worden. Die Richtung stimmt! Schließlich muss der öffentliche Dienst ein guter Arbeitgeber bleiben. Ich habe daher keine Vorbehalte gegen das weitere Vorgehen, das uns bereits diese Woche mit erster und zweiter Lesung eine Verabschiedung ermöglicht. Die Erhöhungen sind richtig.
Junge Menschen, die derzeit überlegen, welchen beruflichen Weg sie einschlagen, landen selten beim öffentlichen Dienst. Warum? Die Einstiegsgehälter können nicht mithalten, die Präsentation der Behörden mutet ab und zu etwas altbacken an und die Karriereaussichten sind unflexibel. Das registrieren die jungen Leute genau; schließlich haben sich die Bedingungen umgekehrt: nicht der Schüler bzw. die Schülerin muss sich für einen Ausbildungsplatz bemühen und Klinken putzen, sondern die Arbeitgeber buhlen mit guten Bedingungen um die Bewerberinnen und Bewerber.
Trotzdem führt der Weg vieler angehender Berufstätiger 2019 von der Schule meist in die Privatwirtschaft. Das Land als Arbeitgeber ist - auch im norddeutschen Vergleich - ins Hintertreffen geraten. Das soll jetzt auch die neue Besoldungs- und Versorgungsanpassung richten. Die Erhöhungen können aber keineswegs die Abstände zum Gehalt in privaten Betrieben ausgleichen; dazu waren die Abstriche in den letzten Jahren zu groß.
Ich habe bereits zu Beginn des Jahres gesagt, dass das Land aber nicht den Kopf in den Sand stecken darf, sondern sich daran machen muss, die Kürzungen der letzten Jahre rückgängig zu machen: Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.
Hochkonjunktur und Niedrigzins haben Millionen Euro in die Landeskasse gespült. Diese Mittel sollten verwendet werden, um Lehrkräften, Beamtinnen und Beamten endlich das zukommen zu lassen, was sie verdienen.
Das Land verfügt strukturell über zwei Milliarden Euro mehr als noch vor einigen Jahren. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass Jamaika die Grundschullehrerinnen und -lehrer bei der Gleichstellung weiterhin am langen Arm verhungern lässt. Wir vom SSW fordern: A13 jetzt!
Gleiches gilt für die Beamtinnen und Beamten im Land. Wenn es dem Land finanziell wieder besser ginge, so wurde ihnen damals versprochen, dann würde auch die Streichung ihres Weihnachtsgeldes wieder zurück genommen. Die Beamtinnen und Beamten haben ihren Beitrag geleistet, das Land hat die nötigen Mittel. Nun muss die Landesregierung auch liefern. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, den Weg zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes aufzuzeigen.
Die vorgesehenen Einmalzahlungen sind richtig. Aber was fehlt, ist eine strukturelle Weichenstellung, die das Land als Arbeitgeber dauerhaft attraktiver macht. Die entsprechende Vorsorge hat die Vorgängerregierung ja getroffen; jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Das ist doch, was bei der damaligen Kürzung versprochen wurde: wenn der Haushalt es zulässt, dann machen wir diese Entscheidung wieder rückgängig. Es ist ein Zeichen der Verlässlichkeit, dieses Versprechen auch umzusetzen.
Stattdessen taucht in der entsprechenden Vorlage der Regierungsfraktionen das Wort „Weihnachtsgeld“ nicht einmal in einer Fußnote auf. Was, denken Sie, wird bei den Wählerinnen und Wählern ankommen? Ich sage es Ihnen: das ungute Gefühl, dass Regierungen darauf setzen, dass die Menschen einfach Dinge vergessen. Die Finanzministerin spricht in ihren Interviews von großen Herausforderungen, die es nicht erlauben würden, das Weihnachtsgeld wieder einzuführen. Ich denke, dass dem wohl jeder und jede zustimmen würde. Doch die Herausforderung besteht eben darum, das Weihnachtsgeld schrittweise wieder zu ermöglichen.
Der Wunsch für eine große Besoldungsreform ist da. Diese wird nicht über Nacht umgesetzt werden können, aber wir sind noch nicht einmal in die entsprechende Zufahrtsstraße eingebogen. Das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen ist richtig. Richtig ist aber auch, das Weihnachtsgeld Schritt für Schritt zurück zu geben.