Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler besucht diese Woche für drei Tage die dänische Hauptstadt, um mit Vertretern der dänischen Regierung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sprechen.

Geplant sind unter anderem Treffen mit dem Außenminister Jeppe Kofod, dem Minister für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, Rasmus Prehn, aber auch mit dem deutschen Botschafter in Kopenhagen, Pascal Hector sowie den Vorsitzenden verschiedener Parteien im Folketing und anderen Amts- und Würdenträgern.

Die deutsch-dänischen Beziehungen, die grenzüberschreitende Kooperation, Fragen von Verkehr und Fischerei und andere Themen werden dabei auf der Tagesordnung gestehen.

Der Flensburger Abgeordnete wird sich von Dienstag bis Donnerstag in Kopenhagen aufhalten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“