Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler begrüßt den heute bekannt gewordenen positiven Abschluss der Verhandlungen zur Übernahme der insolventen Werften Flensburger Schiffbau Gesellschaft (FSG) und der Nobiskrug in Schleswig-Holstein und äußert sich wie folgt:

"Ich bin wirklich froh, dass die Verhandlungen für unsere beiden Werften zu einem guten Abschluss gebracht werden konnten. Gut, dass der Windhorst-Spuk bei FSG und Nobiskrug nun endlich ein Ende haben wird.

Wichtig ist jetzt, dass der Unternehmensübergang an die beiden Investoren Rönner und Lürssen von allen Seiten gut begleitet und -wo nötig- auch finanziell von Land und Bund abgesichert wird. Dass an beiden Standorten ein neues Kapitel aufgeschlagen werden kann, ist ein gutes Zeichen für die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

Priorität hat für mich zudem, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der Transfergesellschaft nicht übernommen werden, unsere Solidarität bekommen. Sie sind unverschuldet durch Lars Windhorst in eine schwierige Lebenslage gebracht worden. Das geht so nicht. Es braucht jetzt schnell gute Vermittlungsangebote und verlässliche Unterstützung vor allem von Seiten der Arbeitsagenturen in Flensburg und Kiel. Ich werde mich dafür einsetzen.

Insbesondere von Seiten des Bundes muss noch mehr für unsere heimischen Werften getan werden, etwa durch geeignete Förderprogramme. Auf Nachfrage hat mir die Bundesregierung mitgeteilt, dass es etwa für dringend benötigte Offshore-Versorgungsschiffe bisher keine geeignete Förderung gibt, um Know-how und Produktion in heimischen Werften aufzubauen. Das ist ein Fehler, den Berlin beheben muss."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“