Pressemitteilung · 16.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Digitalisierung: bessere Prioritäten setzen

Mit viel Aufwand und Engagement haben die IT-Spezialisten der Landeshauptstadt Kiel eine digitale Sitzung der Ratsversammlung vorbereitet. Nach Auffassung der SSW-Ratsfraktion wäre es sinnvoller gewesen, diese technischen und personellen Aufwände in die Digitalisierung der Kieler Schulen zu investieren. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Es gibt in dieser Wahlperiode nicht viel politischen Output vom Mehrheitsbündnis aus SPD, FDP und Grünen. Gestaltungswille ist bei der schon seit langem herrschenden Antragsarmut der Rot-Grün-Gelben Kooperation kaum noch messbar. Bei einem Thema aber legt sie sich sowohl vor als auch hinter den Kulissen inbrünstig ins Zeug: Die Ratsversammlung soll laut Ampel schnellstmöglich als Videokonferenz durchführbar sein. Die Forderung wurde mittlerweile so häufig und mit so viel Nachdruck geäußert, dass die Kooperation ihr offensichtlich alle anderen Themen unterordnet.

Das verwundert eigentlich nicht, da es sich dabei allein um eine Verfahrensfrage handelt und nicht um eine inhaltliche politische Fragestellung, mit denen die Ampel wegen ihrer gegensätzlichen politischen Widersprüchlichkeit stets Probleme hat. Diese Selbstfixierung, wie wir sie auch schon in der Affäre um den Umzug der Ratsversammlung vom Ratssaal in den Festsaal des Kieler Schlosses erlebt haben, beschert der Ampel zwar seltene Momente der Einigkeit, fordert jedoch einen viel zu hohen Preis von den Kieler*innen. Neben den tatsächlichen Umzugskosten in den jetzt auch nicht mehr genutzten Festsaal verursacht dieses Verhalten des Mehrheitsbündnisses auch einen Vertrauensschaden: Die Ampel kümmert sich vor allem um sich selbst.

Die Kieler*innen interessiert es, welche Ergebnisse die Ratsleute produzieren. Hätte die Ampel dieselbe Motivation, die sie für die digitale Ratssitzung aufbringt, bei der Digitalisierung der Schulen gezeigt, wäre die Corona-Krise mittlerweile für viele Kieler*innen erträglicher. Jede fünfte Kieler Schule hat noch gar kein oder kein ausreichendes WLAN.

Es ist nicht erklärt worden, warum einerseits die Geschäfte wieder eröffnet werden, gleichzeitig aber die Ratsversammlung nur noch digital tagen kann. Uns fehlt eine für die Öffentlichkeit einsehbare Dokumentation der Feststellung der Notsituation durch den Oberbürgermeister und den Stadtpräsidenten. Darüber hinaus vermissen wir einen Beschluss der Selbstverwaltung, über die digitale Durchführung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag. Uns ist dieser Beschluss nicht bekannt.“

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