Zur antisemitischen Entgleisung eines Flensburger Ladenbesitzers erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Ein Schild mit der Aufschrift ‚Juden haben hier Hausverbot‘ ist nichts anderes als blanker Hass. Wer so etwas ins Schaufenster hängt, tritt nicht nur Menschen jüdischen Glaubens mit Füßen, sondern unsere gesamte demokratische Gesellschaft.

Besonders perfide ist, dass hier die alte antisemitische Masche der kollektiven Schuld bedient wird: Weil in Nahost Gewalt herrscht, werden Jüdinnen und Juden in Deutschland pauschal verantwortlich gemacht. Diese Verdrehung ist nichts Neues – sie knüpft direkt an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte an. Und sie ist durch nichts zu rechtfertigen.

Was in Flensburg passiert ist, ist kein Einzelfall. Antisemitische Vorfälle nehmen auch in Schleswig-Holstein drastisch zu. Dass jemand glaubt, so etwas ungestraft öffentlich zeigen zu können, ist ein Alarmsignal für uns alle.

Es reicht nicht, solche Vorfälle zu verurteilen und irgendwann einen Aktionsplan zu beschließen. Antisemitismus muss hier und heute entschieden bekämpft werden – in den Schulen, auf der Straße, in den Vereinen. Polizei und Justiz müssen konsequent handeln, aber auch jede und jeder Einzelne ist gefordert, Haltung zu zeigen.

Als Partei der Minderheiten wissen wir: Wer eine Gruppe ausgrenzt, greift das Fundament unseres Zusammenlebens an. Deshalb darf es in Schleswig-Holstein keinen Zweifel geben: Antisemitismus hat hier keinen Platz. Niemals!
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“