Zu seiner Großen Anfrage „Klimaneutralität in Kiel im Jahre 2035” erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wie auch die jüngste Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum Investitionsbedarf bei energetischen Sanierungen von Wohnhäusern zeigt, kommen auch bei unterschiedlichen Auffassungen auf dem Weg zur Klimaneutralität erhebliche Kosten auf Kiel zu. Weil dadurch unter anderem auch die Bezahlbarkeit des Wohnraums strapaziert wird, bewegt die Transformation zur Klimaneutralität die Öffentlichkeit sehr stark. Aus diesem Grund haben wir für die Ratssitzung am Donnerstag eine Große Anfrage eingebracht, um Klarheit zu schaffen, wie dieses Ziel in Kiel angegangen werden soll.

Wir begrüßen, dass die Verwaltung ausführliche und umfassende Antworten vorgelegt hat und freuen uns über interessante Erkenntnisse, die wir daraus ziehen können. So stellt sich heraus, dass es trotz anderer von Grünen und SPD in der Debatte vorgelegter Zahlen keinen Beschluss der Ratsversammlung gibt, eine verbindliche Klimaneutralität in Kiel bis 2035 erreichen zu müssen. Dafür wären zudem auch Investitionen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Es stellt sich damit jedoch die Frage, warum Grün-Rot sich dieses Ziel dann trotzdem noch in den Kooperationsvertrag geschrieben hat. Die Verwaltung peilt wie das Land Schleswig-Holstein für die Kieler Klimaneutralität eher das Jahr 2040 an. Wie weit Kooperation und Umweltdezernat hier auseinanderliegen, irritiert uns.

Die Antworten auf die Anfrage zeigen zudem: Noch fehlt es bisher an einer gemeinsamen Strategie mit dem Land sowie eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Unsere Anfrage hat nicht zum Ziel, den Klimaschutz aufzuweichen, sondern das Thema Wirtschaftlichkeit im Transformationsprozess mehr in den Fokus zu nehmen und durch abgestimmte Maßnahmen mehr Synergien mit dem Land zu finden, um damit Geld einzusparen. Bei der Abstimmung mit dem Land scheint es momentan allerdings noch – neben dem fehlenden Anschluss ans Wasserstoffkernnetz – Probleme zu geben. Unterm Strich ist es jetzt notwendig in der Kommunikation mit den Kieler*innen beim Zieldatum Klarheit zu schaffen und gerade die Bemühungen mit dem Land zu harmonisieren, um Synergien mitzunehmen und Mittel einsparen zu können.“