Die SSW-Landtagsfraktion startet einen neuen Versuch zur Einführung eines Jugend-Checks in Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Koalition hatte eine frühere Initiative des SSW zwar stets begrüßt, aber monatelang aufgeschoben und schließlich in die Diskontinuität laufen lassen.

"Nun können CDU, Grüne und FDP im Parlament zeigen, ob ihre Absichtserklärungen, die Belange Jugendlicher künftig enger in die Landespolitik einzubinden, tatsächlich ernst gemeint waren", sagt Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Fraktion.

Er habe seinen Antrag bewusst wortgleich mit dem seit 2021 von Jamaika aufgeschobenen SSW-Vorstoß gestellt. Jetzt gebe es keine Ausreden mehr, so Dirschauer.

Ziel der Initiative ist es, neue Gesetzesvorhaben künftig einer Folgenabschätzung für junge Menschen zu unterziehen. Prüfung und Auswertung sollen nach Berliner Vorbild durch eine unabhängige Stelle erfolgen. Auf Bundesebene gibt es den Jugend-Check bereits seit 2017. Zuständig ist hier das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC), das bereits über 500 Vorprüfungen und mehr als 120 Jugend-Checks zu Referenten- und Regierungsentwürfen erfolgreich durchgeführt hat.

 "Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir in Sachen jugendgerechter Politik noch viel Luft nach oben haben. Mit dem Jugend-Check wollen wir die Perspektive junger Menschen stärker ins Blickfeld rücken und die Folgen politischer Entscheidungen für nachfolgende Generationen transparenter machen", erklärt Christian Dirschauer.

Es ginge schließlich um nicht weniger als ihre Zukunft.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“