Zur heutigen Ausschusssitzung zum Thema „Taskforce Zivile Verteidigung“ erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sybilla Nitsch:

Die Einsetzung der Taskforce Zivile Verteidigung ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage ist es klug, dass wir den Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein systematisch weiterentwickeln. Die Zusammenarbeit vieler Partner, von der Bundeswehr bis zu den kommunalen Ebenen, bietet eine gute Grundlage für mehr Sicherheit und Resilienz.

Klar ist aber auch: Wer Zivilschutz ernst nimmt, muss ihn umfassend denken. Es geht nicht nur um Vorräte im Keller, sondern auch um Schutzräume, zuverlässige Kommunikationswege, barrierefreie Warnsysteme und klare Konzepte für besonders verletzliche Gruppen. Gerade Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Menschen mit chronischen Erkrankungen dürfen in der Planung nicht unter den Tisch fallen.

Die Innenministerin hat heute betont, dass die Taskforce sich genau damit befassen soll. Das begrüßen wir ausdrücklich – erwarten aber auch, dass daraus zügig konkrete Maßnahmen entstehen.

Bei der geplanten Sonderfreistellung für Reservistinnen und Reservisten sehen wir Klärungsbedarf. Während diese künftig für Übungen freigestellt werden sollen, ist das bestehende Helfergesetz bislang vor allem auf akute Einsatzlagen ausgerichtet. Es sollte geprüft werden, ob hier eine Gleichstellung auch für die Ausbildung und Qualifizierung im Katastrophenschutz möglich ist – denn auch diese Strukturen sind für die zivile Verteidigung unverzichtbar.

Der SSW wird die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten. Ziel muss ein tragfähiges, breit abgestütztes Konzept sein, das Sicherheit für alle bietet – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen.

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„So entsteht zusätzlicher Wohnraum in einer bestehenden, erprobten Infrastruktur. Das ist von Vorteil für die neuen Bewohner, jedoch vor allem für die Eigentümerinnen und Eigentümer. Das ist auch ein sozialer Ansatz.“

„Wir brauchen einen vollständigen Überblick über den Zustand unserer Schwimmstätten. Wer Infrastruktur erhalten will, muss wissen, wo die Handlungsbedarfe sind. Hier muss das Land gemeinsam mit der kommunalen Ebene eine verlässliche und langfristige Förderstrategie auf die Beine stellen.“

„Ja, wir brauchen weniger unnötige Bürokratie. Ja, wir brauchen effizientere Verfahren. Und ja, wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen und Betriebe. Aber wir brauchen auch Transparenz, Datengrundlagen und Schutzstandards. Zwischen diesen Interessen muss eine vernünftige Balance gefunden werden.“