Zur Abweisung ukrainischer Geflüchteter an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine und der hohen Zahl Geflüchteter sollten die dänischen Behörden jetzt mehr Flexibilität zeigen statt sich hinter unzeitgemäßen Visumbestimmungen zu verstecken. Ukrainern, die durch Dänemark nach Schweden durchreisen wollen, muss dies unbürokratisch ermöglicht werden. Zumal die dänische Regierung ohnehin signalisiert hat, das Problem mit einem Sondergesetz in wenigen Tagen lösen zu wollen. Dieses Sondergesetz begrüßt der SSW. Denn Dänemark ist bereit, bis zu 20.000 ukrainische Geflüchtete aufzunehmen und ihnen zunächst bis zu 2 Jahren Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu geben. Damit zeigt sich Dänemark solidarisch mit den Menschen aus der Ukraine - genau wie die anderen EU-Länder. Da das Gesetz schon in wenigen Tagen in Kraft treten soll, gibt es keinen Grund Geflüchtete aus der Ukraine jetzt noch an der Grenze abzuweisen.
 

Weitere Artikel

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: