Zur Abweisung ukrainischer Geflüchteter an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine und der hohen Zahl Geflüchteter sollten die dänischen Behörden jetzt mehr Flexibilität zeigen statt sich hinter unzeitgemäßen Visumbestimmungen zu verstecken. Ukrainern, die durch Dänemark nach Schweden durchreisen wollen, muss dies unbürokratisch ermöglicht werden. Zumal die dänische Regierung ohnehin signalisiert hat, das Problem mit einem Sondergesetz in wenigen Tagen lösen zu wollen. Dieses Sondergesetz begrüßt der SSW. Denn Dänemark ist bereit, bis zu 20.000 ukrainische Geflüchtete aufzunehmen und ihnen zunächst bis zu 2 Jahren Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu geben. Damit zeigt sich Dänemark solidarisch mit den Menschen aus der Ukraine - genau wie die anderen EU-Länder. Da das Gesetz schon in wenigen Tagen in Kraft treten soll, gibt es keinen Grund Geflüchtete aus der Ukraine jetzt noch an der Grenze abzuweisen.
 

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Zum heutigen Appell des Kita-Aktionsbündnisses anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).

Zur heute veröffentlichten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer: