Zur Abweisung ukrainischer Geflüchteter an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine und der hohen Zahl Geflüchteter sollten die dänischen Behörden jetzt mehr Flexibilität zeigen statt sich hinter unzeitgemäßen Visumbestimmungen zu verstecken. Ukrainern, die durch Dänemark nach Schweden durchreisen wollen, muss dies unbürokratisch ermöglicht werden. Zumal die dänische Regierung ohnehin signalisiert hat, das Problem mit einem Sondergesetz in wenigen Tagen lösen zu wollen. Dieses Sondergesetz begrüßt der SSW. Denn Dänemark ist bereit, bis zu 20.000 ukrainische Geflüchtete aufzunehmen und ihnen zunächst bis zu 2 Jahren Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu geben. Damit zeigt sich Dänemark solidarisch mit den Menschen aus der Ukraine - genau wie die anderen EU-Länder. Da das Gesetz schon in wenigen Tagen in Kraft treten soll, gibt es keinen Grund Geflüchtete aus der Ukraine jetzt noch an der Grenze abzuweisen.
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“