Seidler: Das ist wie Fischbrötchen essen ohne Fisch

"Das Bürgergeld-Gesetz ist eine Reform ohne Reform. Das ist wie Fischbrötchen essen ohne Fisch", kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) die Verabschiedung des Bürgergeld-Gesetzes heute im Bundestag. "Das Bürgergeld ist zu einem Hartz-Fortsetzungsgesetz zurechtgestutzt worden. Das ist tragisch für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Gut gestartet, ist die Koalition mit ihrer ambitionierten Sozialstaatsreform hart gelandet. Das ist bitter für die Menschen", sagt der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein.

"Besonders bei den Sanktionsmöglichkeiten hat sich die Ampel von der Union über den Tisch ziehen lassen. Es wäre wichtig gewesen, diese zu beenden. So bleibt der jetzt propagierte Wandel im Umgang mit den Menschen wenig überzeugend. Meine Partei, der SSW, will auch weiter ein Sozialstaatsmodell nach skandinavischem Vorbild, welches auf Sanktionen verzichtet und auf Förderung setzt. Das jetzt verabschiedete Bürgergeld vermag das nicht. Wir haben eine Chance vertan", sagt Seidler und ergänzt: "Gut ist, dass in diesen harten Zeiten zumindest einige Verbesserungen für die Menschen jetzt kommen werden. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung des Regelsatzes und des Schonvermögens."

Weitere Artikel

Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“