Seidler: Das ist wie Fischbrötchen essen ohne Fisch

"Das Bürgergeld-Gesetz ist eine Reform ohne Reform. Das ist wie Fischbrötchen essen ohne Fisch", kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) die Verabschiedung des Bürgergeld-Gesetzes heute im Bundestag. "Das Bürgergeld ist zu einem Hartz-Fortsetzungsgesetz zurechtgestutzt worden. Das ist tragisch für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Gut gestartet, ist die Koalition mit ihrer ambitionierten Sozialstaatsreform hart gelandet. Das ist bitter für die Menschen", sagt der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein.

"Besonders bei den Sanktionsmöglichkeiten hat sich die Ampel von der Union über den Tisch ziehen lassen. Es wäre wichtig gewesen, diese zu beenden. So bleibt der jetzt propagierte Wandel im Umgang mit den Menschen wenig überzeugend. Meine Partei, der SSW, will auch weiter ein Sozialstaatsmodell nach skandinavischem Vorbild, welches auf Sanktionen verzichtet und auf Förderung setzt. Das jetzt verabschiedete Bürgergeld vermag das nicht. Wir haben eine Chance vertan", sagt Seidler und ergänzt: "Gut ist, dass in diesen harten Zeiten zumindest einige Verbesserungen für die Menschen jetzt kommen werden. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung des Regelsatzes und des Schonvermögens."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“