Seidler: Das ist wie Fischbrötchen essen ohne Fisch

"Das Bürgergeld-Gesetz ist eine Reform ohne Reform. Das ist wie Fischbrötchen essen ohne Fisch", kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) die Verabschiedung des Bürgergeld-Gesetzes heute im Bundestag. "Das Bürgergeld ist zu einem Hartz-Fortsetzungsgesetz zurechtgestutzt worden. Das ist tragisch für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Gut gestartet, ist die Koalition mit ihrer ambitionierten Sozialstaatsreform hart gelandet. Das ist bitter für die Menschen", sagt der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein.

"Besonders bei den Sanktionsmöglichkeiten hat sich die Ampel von der Union über den Tisch ziehen lassen. Es wäre wichtig gewesen, diese zu beenden. So bleibt der jetzt propagierte Wandel im Umgang mit den Menschen wenig überzeugend. Meine Partei, der SSW, will auch weiter ein Sozialstaatsmodell nach skandinavischem Vorbild, welches auf Sanktionen verzichtet und auf Förderung setzt. Das jetzt verabschiedete Bürgergeld vermag das nicht. Wir haben eine Chance vertan", sagt Seidler und ergänzt: "Gut ist, dass in diesen harten Zeiten zumindest einige Verbesserungen für die Menschen jetzt kommen werden. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung des Regelsatzes und des Schonvermögens."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“