Pressemitteilung · 01.06.2016 Den Blick von außen wagen

Zum Gesetzentwurf der FDP zur Schaffung eines Prüfungsrechts des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW hat sich immer für ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe ausgesprochen. Nicht weil wir den Sozialverbänden misstrauen würden. Sondern weil wir davon überzeugt sind, dass es gut ist, Anregungen von außen zu bekommen, wie sich Mittel noch effektiver einsetzen lassen.

Ich freue mich, dass sich parteiübergreifende Einigkeit in dieser Frage abzeichnet. Wir werden dem Gesetzentwurf der FDP zustimmen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Neuwahl des Flensburger Seniorenbeirats zügig auf den Weg bringen

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Nach SSW-Vorstoß: Landesregierung legt Entwurf für Drug-Checking vor

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.12.2025 Hafenstrategie: Erkenntnisse sind da – der Fahrplan fehlt

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen