Pressemitteilung · 04.04.2017 Den Haushalt im Griff – die Herausforderungen im Blick

Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Eckwerten für den Landeshaushalt 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auch für 2018 können sich die Menschen in Schleswig-Holstein sicher sein: Die Küstenkoalition hat den Haushalt im Griff und die Herausforderungen im Blick. Dies gilt für die Risikovorsorge für die HSH-Nordbank ebenso wie für wichtige Investitionen, beispielsweise in das Bildungspaket und die kommunale Infrastruktur. Erfreulich auch: Die Investitionsquote steigt auf nunmehr 8,6 Prozent.  Trotz alledem planen wir nicht nur erneut mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, sondern werden zudem knapp 40 Mio. Euro Schulden tilgen. So geht Haushalt!

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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