Pressemitteilung · 04.04.2017 Den Haushalt im Griff – die Herausforderungen im Blick

Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Eckwerten für den Landeshaushalt 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auch für 2018 können sich die Menschen in Schleswig-Holstein sicher sein: Die Küstenkoalition hat den Haushalt im Griff und die Herausforderungen im Blick. Dies gilt für die Risikovorsorge für die HSH-Nordbank ebenso wie für wichtige Investitionen, beispielsweise in das Bildungspaket und die kommunale Infrastruktur. Erfreulich auch: Die Investitionsquote steigt auf nunmehr 8,6 Prozent.  Trotz alledem planen wir nicht nur erneut mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, sondern werden zudem knapp 40 Mio. Euro Schulden tilgen. So geht Haushalt!

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Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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