Zur Aufhebung des Knickerlasses durch Umweltminister von Boetticher erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Trotz aller Kritik der Landwirtschaft hätte die Landesregierung andere Lösungen finden müssen, als den Knickerlass zu schreddern. Wir hoffen, dass sich alle Beteiligten trotzdem der Verantwortung für dieses Kulturdenkmal und Biotop bewusst sind und nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen.

Die Einführung des Knickschutzes im Landesnaturschutzgesetz ist die Konsequenz der Rodung, die in den Nachkriegsjahren bis in die 70’er Jahre durchgeführt wurde. Hierbei wurden nahezu 35.000 Kilometer Knick zerstört. Dieser Verlust wurde nie ausgeglichen.

Die Knicks in Schleswig-Holstein haben eine Jahrhunderte lange einzigartige Tradition. Sie sind insbesondere im Hügelland und auf der Geest ein prägendes Teil unserer Kulturlandschaft und haben eine wichtige Funktion für Flora, Fauna und Artenschutz.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: