Zur heutigen Presseinformation des CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Nr. 227/13) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Liste der strukturellen Ausgaben, für die Herr Koch eingesparte Zinsausgaben einsetzen will, wird immer länger. Wenn das so weiter geht, bestreitet der CDU-Abgeordnete bald einen ganzen Jahreshaushalt nur durch Zinsersparnisse.

In der wirklichen Welt funktioniert das leider nicht ganz so einfach. Strukturelle Ausgaben lassen sich nur durch strukturelle Einnahmen finanzieren. Und das ist bei Zinseinsparungen leider nicht der Fall.

Der Koch wird vom Geruch satt, sagt der Volksmund. Für eine gegenfinanzierte strukturelle Ausgabe in der Größenordnung, die Herrn Koch vorschwebt, bedarf es allerdings etwas mehr als ein wohlduftendes Lüftchen. 

Weitere Artikel

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“