Zur heutigen Presseinformation des CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Nr. 227/13) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Liste der strukturellen Ausgaben, für die Herr Koch eingesparte Zinsausgaben einsetzen will, wird immer länger. Wenn das so weiter geht, bestreitet der CDU-Abgeordnete bald einen ganzen Jahreshaushalt nur durch Zinsersparnisse.

In der wirklichen Welt funktioniert das leider nicht ganz so einfach. Strukturelle Ausgaben lassen sich nur durch strukturelle Einnahmen finanzieren. Und das ist bei Zinseinsparungen leider nicht der Fall.

Der Koch wird vom Geruch satt, sagt der Volksmund. Für eine gegenfinanzierte strukturelle Ausgabe in der Größenordnung, die Herrn Koch vorschwebt, bedarf es allerdings etwas mehr als ein wohlduftendes Lüftchen. 

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„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

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