Pressemitteilung · 01.12.2010 Der Küstenschutz ist auch ohne Sonderabgaben bezahlbar

Zur Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über die Einführung einer Küstenschutzabgabe erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Ich kann sehr gut verstehen, dass CDU-Kolleginnen und -Kollegen von der Westküste große Bauchschmerzen haben, der Sonderabgabe für Menschen an der Nordsee zuzustimmen. Wir haben alle ein Interesse daran, dass unsere Küsten besiedelt sind und erhalten bleiben. Deshalb darf es keinen Rückzug aus dem solidarischen Küstenschutz geben.

Der SSW hat heute im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, die Küstenschutzabgabe zu stoppen und den Ansatz für Küstenschutzmaßnahmen 2012 zu erhöhen. Dieser Vorschlag ist solide finanziert. Wir fordern alle Landtagsabgeordneten der Westküste auf, diesem Änderungsvorschlag zuzustimmen.“

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 19.06.2019 Konkrete Schritte sind wichtiger als eine Verfassungsbestimmung

Nur im Verbund – Verfassungsbestimmung und gesetzliche Regelungen zugunsten der Mieter – wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig für Mieterinnen und Mieter verbessern

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 19.06.2019 Niemanden zurücklassen und Rechenschwächen früh erkennen

Einen starken Fokus auf Wettkämpfe hätten wir als SSW wohl nicht gesetzt. Das ist für uns doch zu sehr geprägt von Wettbewerbsdenken und Konkurrenzverhalten untereinander.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 19.06.2019 Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller

Chancengleichheit, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen effektiv fördern

Weiterlesen