Pressemitteilung · 25.10.2005 Der Landtag muss der Regierung ein klares Nein zur PKW-Maut diktieren

Zu den verschiedenen Äußerungen des Finanzministers Wiegard und des Verkehrsministers Austermann zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Offensichtlich schaffen es nicht einmal die CDU-Minister innerhalb der Großen Koalition, eine einheitliche Meinung zur PKW-Maut zu vertreten. Um der Landesregierung die Gelegenheit zu geben, klar zu diesem Thema Stellung zu beziehen, hat der SSW für die November-Tagung des Landtags einen Antrag eingebracht. Wenn die Regierung nicht von selbst herausfinden kann, auf welchem Bein sie in dieser Frage stehen soll, dann muss ihr das Parlament ein klares NEIN zur PKW-Maut diktieren.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 10.06.2021 Vormundschaftsvereine brauchen die Unterstützung des Landes

Schon vor den Fluchtbewegungen 2015 haben sie Großartiges geleistet: Die Vormundschaftsvereine zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nun will Jamaika sie fallen lassen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 09.06.2021 Flensburger Förde vor ökologischem Kollaps – was unternimmt Jamaika?

Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).

Weiterlesen

Meldung · 07.06.2021 Neues Gutachten fordert Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Weiterlesen