Pressemitteilung · 25.10.2005 Der Landtag muss der Regierung ein klares Nein zur PKW-Maut diktieren

Zu den verschiedenen Äußerungen des Finanzministers Wiegard und des Verkehrsministers Austermann zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Offensichtlich schaffen es nicht einmal die CDU-Minister innerhalb der Großen Koalition, eine einheitliche Meinung zur PKW-Maut zu vertreten. Um der Landesregierung die Gelegenheit zu geben, klar zu diesem Thema Stellung zu beziehen, hat der SSW für die November-Tagung des Landtags einen Antrag eingebracht. Wenn die Regierung nicht von selbst herausfinden kann, auf welchem Bein sie in dieser Frage stehen soll, dann muss ihr das Parlament ein klares NEIN zur PKW-Maut diktieren.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 15.09.2020 Gleiche Chancen für alle - Schulen mit Laptops und Tablets ausstatten

Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 15.09.2020 Auch das Ehrenamt braucht jetzt Perspektiven

Zu den Ergebnissen der September-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 15.09.2020 Deutschland kann deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen

Zur Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen