Zur Mitteilung des Bundesverfassungsschutzes, den rechtsextremen "Flügel" der AfD unter Beobachtung zu stellen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der "Flügel" ist weit mehr als die rechtsextreme Jauchegrube der AfD. Der Höcke-Flügel ist längst zur Nahtstelle zwischen politischer Hassrede und rechter Gewalt auf unseren Straßen geworden. Sie ist der Umschlagplatz, auf dem Worte zu Taten werden.

Dass der Verfassungsschutz den Flügel jetzt unter Beobachtung stellt, ist so folgerichtig wie überfällig, aber kein Ruhekissen für Demokratie und Zivilgesellschaft. Faschistische Antidemokraten wie Björn Höcke sind keine Ausrutscher, sondern längst die geistigen Väter der Gesamtpartei. Deshalb muss der politische Widerstand weiterhin der AfD in Gänze gelten. Denn jedes Mal, wenn wir uns nach einem rechtsterroristischen Anschlag fragen, wo dieser ganze rechte Hass in Deutschland herkommt, ist die AfD ein Teil der Antwort.

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“