Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 12.03.2020 Der politische Widerstand muss der AfD in Gänze gelten

Zur Mitteilung des Bundesverfassungsschutzes, den rechtsextremen "Flügel" der AfD unter Beobachtung zu stellen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der "Flügel" ist weit mehr als die rechtsextreme Jauchegrube der AfD. Der Höcke-Flügel ist längst zur Nahtstelle zwischen politischer Hassrede und rechter Gewalt auf unseren Straßen geworden. Sie ist der Umschlagplatz, auf dem Worte zu Taten werden.

Dass der Verfassungsschutz den Flügel jetzt unter Beobachtung stellt, ist so folgerichtig wie überfällig, aber kein Ruhekissen für Demokratie und Zivilgesellschaft. Faschistische Antidemokraten wie Björn Höcke sind keine Ausrutscher, sondern längst die geistigen Väter der Gesamtpartei. Deshalb muss der politische Widerstand weiterhin der AfD in Gänze gelten. Denn jedes Mal, wenn wir uns nach einem rechtsterroristischen Anschlag fragen, wo dieser ganze rechte Hass in Deutschland herkommt, ist die AfD ein Teil der Antwort.

 

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 27.01.2023 Fokus auf die Digitalisierung, bitte!

„Es gibt drängendere Probleme in diesem Bereich, als die Neuausrichtung der Suchfunktionen von juristischen Datenbanken.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.01.2023 Einsatzkräfte müssen in Sicherheit arbeiten können

„Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile betroffener sind als andere. Und wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.01.2023 Straßenbaubeiträge können Existenzen zerstören

„Die finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger hängt in Schleswig-Holstein davon ab, wo sie wohnen. Es wäre angemessen gewesen, hier wirklich noch einmal Betroffene zu Wort kommen zu lassen.“

Weiterlesen