Zur Mitteilung des Bundesverfassungsschutzes, den rechtsextremen "Flügel" der AfD unter Beobachtung zu stellen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der "Flügel" ist weit mehr als die rechtsextreme Jauchegrube der AfD. Der Höcke-Flügel ist längst zur Nahtstelle zwischen politischer Hassrede und rechter Gewalt auf unseren Straßen geworden. Sie ist der Umschlagplatz, auf dem Worte zu Taten werden.

Dass der Verfassungsschutz den Flügel jetzt unter Beobachtung stellt, ist so folgerichtig wie überfällig, aber kein Ruhekissen für Demokratie und Zivilgesellschaft. Faschistische Antidemokraten wie Björn Höcke sind keine Ausrutscher, sondern längst die geistigen Väter der Gesamtpartei. Deshalb muss der politische Widerstand weiterhin der AfD in Gänze gelten. Denn jedes Mal, wenn wir uns nach einem rechtsterroristischen Anschlag fragen, wo dieser ganze rechte Hass in Deutschland herkommt, ist die AfD ein Teil der Antwort.

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Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“