Zur heutigen Berichterstattung des SHZ über einen vorgetäuschten Überfall auf eine Kieler Spielhalle erklärt der minderheitenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dem Autor des Artikels scheint entgangen zu sein, dass die Sinti und Roma eine durch die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geschützte Minderheit sind. 

Der SHZ sollte sich umgehend bei den Sinti und Roma für diese verbalen Entgleisungen entschuldigen.

Update 16:05 Uhr: Der betreffende Artikel wurde inzwischen kommentarlos von den shz.de-Seiten entfernt. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: