Zur heutigen Berichterstattung des SHZ über einen vorgetäuschten Überfall auf eine Kieler Spielhalle erklärt der minderheitenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dem Autor des Artikels scheint entgangen zu sein, dass die Sinti und Roma eine durch die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geschützte Minderheit sind. 

Der SHZ sollte sich umgehend bei den Sinti und Roma für diese verbalen Entgleisungen entschuldigen.

Update 16:05 Uhr: Der betreffende Artikel wurde inzwischen kommentarlos von den shz.de-Seiten entfernt. 

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: