Der SSW gratuliert der CDU-Politikerin Caroline Schwarz zu ihrer  heutigen Ernennung zur Minderheiten- und Kulturbeauftragten des Ministerpräsidenten. Hierzu erklären die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wünschen Caroline Schwarz viel Erfolg in dem neuen Amt und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Frau Schwarz übernimmt keine leichte Aufgabe. Sie wird ebenso wie ihre Vorgängerin dafür werben müssen, dass die Minderheiten trotz knapper Kassen mit der Mehrheitsbevölkerung gleichgestellt werden. Wir sind aber sicher, dass Caroline Schwarz engagiert und kompetent dazu beitragen wird, dass die Landesregierung dieses Ziel nicht aus den Augen verliert.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Während wir noch über Beschränkungen, die Helligkeit des Aufnahmelichtes oder eine Alterszulassung streiten, entwickelt sich die Technik immer weiter und produziert mit dieser jeden Tag neue Opfer.“

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“