Der SSW gratuliert der CDU-Politikerin Caroline Schwarz zu ihrer  heutigen Ernennung zur Minderheiten- und Kulturbeauftragten des Ministerpräsidenten. Hierzu erklären die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wünschen Caroline Schwarz viel Erfolg in dem neuen Amt und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Frau Schwarz übernimmt keine leichte Aufgabe. Sie wird ebenso wie ihre Vorgängerin dafür werben müssen, dass die Minderheiten trotz knapper Kassen mit der Mehrheitsbevölkerung gleichgestellt werden. Wir sind aber sicher, dass Caroline Schwarz engagiert und kompetent dazu beitragen wird, dass die Landesregierung dieses Ziel nicht aus den Augen verliert.“

Weitere Artikel

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.