Der SSW gratuliert der CDU-Politikerin Caroline Schwarz zu ihrer  heutigen Ernennung zur Minderheiten- und Kulturbeauftragten des Ministerpräsidenten. Hierzu erklären die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wünschen Caroline Schwarz viel Erfolg in dem neuen Amt und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Frau Schwarz übernimmt keine leichte Aufgabe. Sie wird ebenso wie ihre Vorgängerin dafür werben müssen, dass die Minderheiten trotz knapper Kassen mit der Mehrheitsbevölkerung gleichgestellt werden. Wir sind aber sicher, dass Caroline Schwarz engagiert und kompetent dazu beitragen wird, dass die Landesregierung dieses Ziel nicht aus den Augen verliert.“

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Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: