Pressemitteilung · 06.11.1999 "Der SSW ist Garant für die Umsetzung einer offenen und bürgernahen Gesellschaft nach nordischem Vorbild"

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des SSW zur Erörterung des Programms für die Landtagswahl 2000, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, heute in Silberstedt u.a.:

"In den letzten Tagen haben die Politiker der großen Parteien im Lande versucht, die skandinavischen Karte auszuspielen. `Die Nord-SPD sieht Vorbilder in Skandinavien. Die CDU bewundert den Mut der skandinavischen Politiker´, hieß es unter anderem. Zu diesem neuen Wettbewerb der Parteien um ein skandinavisches Image ist nur zu sagen: Allein der SSW als Partei der dänischen Minderheit und nationalen Friesen ist Garant dafür, dass hier im Lande eine offene, soziale und bürgernahen Gesellschaft nach nordischem Vorbild konsequent umgesetzt wird. Es ist nicht ohne Grund eine der Kernforderungen in unserem Wahlprogramm 2000, dass sich die Nähe zu Skandinavien stärker in der Politik des Landes widerspiegelt."

"Wir können zu Recht auf unsere nordischen Nachbarländer verweisen. Dort findet die Modernisierung des Sozialstaats zwar auch unter dem Vorzeichen großer finanzpolitischer Probleme statt. Trotzdem hat in Skandinavien aber die Rücksicht auf die Wohlfahrt der größtmöglichen Zahl der Menschen zu politischen Lösungen geführt, die in viel höherem Maße vom kreativen Umgang mit den Herausforderungen westlicher Industriestaaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert zeugen. Sei es in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in der Bildungspolitik, in der Nutzung neuer Kommunikationstechnologien oder in der Modernisierung des Staates und seiner Verwaltung - Länder wie Dänemark, Schweden oder Finnland haben sich international an die Spitze gesetzt und geben Vorbilder ab, die in der ganzen Welt beachtet werden."

"Der SSW hat mit seinem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2000 eine gute Grundlage, um die vielen nordischen Elemente auch in der Landespolitik in Schleswig-Holstein umzusetzen. Wir wollen, dass die politische Reaktion auf den tiefgreifenden Strukturwandel unserer Gesellschaft viel stärker als bisher unter den Gesichtspunkten "Chancengleichheit für alle" und "Soziale Gerechtigkeit" gestaltet wird.

Die Modernisierung des Sozialstaates darf nicht einseitig zu Lasten der Menschen gehen, die arbeitslos geworden, in soziale Not geraten oder durch fehlende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten den notwendigen Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklung verloren haben.

Wir wollen unter anderem:

- eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die insbesondere Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen verstärkt Perspektiven durch Aus- und Weiterbildung eröffnet.

- eine nordisch geprägte Bildungspolitik, die die bestmögliche Aus- und Weiterbildung gewährleistet, denn das lebenslange Lernen ist im Interesse der Gesellschaft.

- einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Eltern - vor allem Alleinerziehenden - Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und hierdurch Armut zu verhindern. Es kann auf keinen Fall so sein, dass Frauen in Zeiten massiver Arbeitslosigkeit wieder zur Reserve des Arbeitsmarktes degradiert werden, die nicht unbedingt arbeiten muss.

- eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe, damit sie jenen unkompliziert hilft, die nur übergangsweise auf Hilfe angewiesen sind, und jene zur Selbsthilfe befähigt, die längerfristige Probleme haben.

- eine Einbeziehung der Unternehmen in die soziale Verantwortung

- eine Modernisierung der Verwaltung nicht nur mit starrem Blick auf wirtschaftliche Effizienz, sondern bei gleichzeitiger Berücksichtigung einer wirklich guten Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

In diesen Punkten haben wir international bekannte Vorbilder in den nordischen Ländern. Alle diese Punkte werden auch zentrale Bereiche der SSW-Politik in der kommenden Wahlperiode sein."

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